Eurogruppe/Griechenland
Grexit muss verhindert werden
An diesem Donnerstag treffen sich die Finanzminister in Luxemburg zu Beratungen über Griechenland. Die Situation ist mehr als angespannt. Die Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion Rebecca Harms, ruft alle Beteiligten dazu auf, sich aufeinander zu zu bewegen und warnt erneut vor einer Pleite Griechenlands und einem Austritt aus der Eurozone:
"Die gegenseitigen Anschuldigungen müssen aufhören und erneut einer sachlichen Diskussion Platz machen. Der Grexit wäre für die gesamte EU und vor allem für Griechenland eine Katastrophe. Es würden dafür wieder die kleinen Leute den Preis bezahlen, die bereits seit Jahren unter den Folgen der Krise und unfähigen Politikern leiden.
Von den Vertretern der EU-Institutionen und den nationalen Regierungen erwarten wir, dass sie den Bürgerinnen und Bürgern in Griechenland und den anderen EU-Ländern die Reformen, Kosten und Nutzen, besser erklären. Statt immer nur für Sparziele einzutreten, sollten EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker oder Angela Merkel darlegen, wie in Zusammenarbeit mit der griechischen Regierung zum Beispiel das ungerechte Rentensystem gerechter werden kann. Die griechische Regierung muss diese Reformen umsetzen.
Die EU muss die letzte Tranche des Hilfsprogramms von 7,2 Milliarden Euro auszahlen, um Griechenland vor dem Bankrott zu retten. Das Gesundheitssystem Griechenlands ist zusammen gebrochen. In Krankenhäusern ist nicht einmal die Basisversorgung sichergestellt. Drei Millionen Griechen haben zurzeit keine Krankenversicherung und sind auf die Versorgung in Armenkrankenhäusern angewiesen, die von freiwilligen Ärzten, Krankenschwestern und mit Spenden aufrecht erhalten werden. Die Europäer müssen zeigen, wie mit der EU ein funktionierendes Gesundheitssystem aufgebaut werden kann.
Die Finanzminister müssen ihre Augen für die Realität öffnen. Sie müssen ernsthaft Vorschläge zum Umgang mit den griechischen Schulden machen.
Gleichzeitig muss gemeinsam mit der griechischen Regierung ein Investitionsplan erarbeitet werden mit öffentlichen und privaten Geldern, um die griechische Wirtschaft anzukurbeln. Der Schwerpunkt muss dabei auf der Energiewende liegen. Griechenland hat ein enormes Potential für erneuerbare Energien und würde sich so auch unabhängiger machen von teuren Energie-Importen."
