Griechenland/Eurogruppe
Es ist Zeit für ein klares Bekenntnis zum Projekt der EU
Nach dem Treffen der Eurogruppe fordert die Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, Rebecca Harms:
"Das gestrige Treffen der Eurogruppe hat die politisch motivierte Engstirnigkeit einiger Eurozonenländer, angeführt von Wolfgang Schäuble, offen zu Tage gestellt. Während die griechische Seite den Willen gezeigt hat, Brücken zu bauen und das Vertrauen der Kreditgeber wieder herzustellen, scheint es auf der anderen Seite eine wachsende Anzahl von Ländern zu geben, die Griechenland außerhalb der Eurozone sehen wollen. Das ist nicht nur ein Angriff auf die Eurozone, sondern auf die Idee der Europäische Integration. Wir kritisieren nicht nur, dass das deutsche nichtoffizielle Schreiben (Non-Paper) ohne vorherige Information des Bundestags zirkuliert wurde. Diese Vorgehensweise ist darüber hinaus unverantwortlich.
Wir sind überzeugt, dass die Kreditgeber nun mit Griechenland eine Einigung erzielen müssen, die eine kurzfristige Finanzierung des Landes sichert. Gleichzeitig muss weiter daran gearbeitet werden, dass die griechischen Schulden wieder tragbar werden. Darüber hinaus müssen die europäischen Länder sich gemeinsam mit Griechenland dafür einsetzen, dass Investitionen in das Land kommen und notwendige Reformen durchgeführt werden. Dazu zählt insbesondere eine effiziente und gerechte Steuerverwaltung.
Donald Tusk und Jean-Claude Juncker haben sich in der letzten Woche im europäischen Parlament klar dazu bekannt, dass sich nun alle Beteiligten - Staats- und Regierungschefs, die Europäische Kommission und die Europäische Zentralbank - klar zu dem gemeinsamen europäischen Projekt bekennen müssen und eine Einigung erzielen müssen. Die Zeit ist um.“
