Griechenland
Schäuble spielt mit dem Feuer
Das Nein deutschen Bundesregierung zum dem griechischen Antrag auf eine Verlängerung des 172 Milliarden Hilfsprogramms kommentiert Sven Giegold, finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament:
"Der Antrag der griechischen Regierung auf eine technische Verlängerung des Programms ist eine gute Nachricht, zeigt ihre klare Bereitschaft zum Kompromiss und einem vernünftigen weiteren Weg. Die Griechische Regierung hat die Tür für einen Kompromiss geöffnet, Schäuble darf sie nicht wieder vor der Nase zuschlagen. Diesen konstruktiven Ansatz schlicht vom Tisch zu wischen ist verantwortungslos und gefährlich weil es die dramatisch die Gefahr eines “Grexit” erhöht, der politisch und wirtschaftlich verheerende Folgen für die Eurozone und Griechenland haben würde. Schäuble spielt mit dem Feuer.
Die griechische Regierung hat einen großen Schritt auf die Eurogruppe zugemacht: Sie erkennt an, dass alle weiteren Maßnahmen voll finanzierbar sein müssen und sagt zu, keine eigenmächtigen Handlungen zu unternehmen, die Sparziele, wirtschaftlichen Aufschwung oder finanzielle Stabilität beeinträchtigen. In diesem Rahmen will die Tsipras-Regierung soziale Maßnahmen gegen Armut und Arbeitslosigkeit in Marsch setzen, um gegen die humanitäre Katastrophe anzukämpfen. Der Wirtschaft soll durch den Kampf gegen Korruption und eine effizientere Verwaltung auf die Beine geholfen werden. Jetzt ist es höchste Zeit, dass die Bundesregierung und die Eurogruppe ihre Machtspiele beenden und sich für einen Kompromiss einsetzen. Dies hilft nicht nur Griechenland, sondern ist im Sinne ganz Europas."
Ernest Urtasun, Grüner Europaabgeordneter aus Spanien und Mitglied des Wirtschafts- und Währungsausschusses, kommentiert:
"Griechenland zeigt ein klares Bekenntnis zur Verständigung mit der Eurogruppe. Es ist Zeit für die Regierungen von Deutschland und Spanien ihre Blockade einer Einigung aufzugeben. Die Griechische Regierung hat kurz vor dem Grexit das Lenkrad herumgerissen, diesen Kurs muss die Eurogruppe nun unterstützen. Der Vorschläge von Minister Varoufakis sind völlig nachvollziehbar und würden Griechenland erlauben, in der Eurozone zu bleiben. Gleichzeitig kann die neue Regierung die humanitäre Katatstrophe im Land bekämpfen.”
