Treffen der Euro-Finanzminister/Griechenland
Kaputtsparkurs beenden
Die Finanzminister der Euroländer beraten an diesem Mittwoch über die Krise in Griechenland. Die Fraktion der Grünen/EFA im Europaparlament hat unterdessen Vorschläge für einen Weg aus der Krise gemacht (1). EU-Abgeordnete aus wirtschaftlich stabileren EU-Mitgliedsstaaten wie Deutschland, Holland oder Finnland unterstützen die Vorschläge genauso wie ihre Kollegen aus dem krisengebeutelten Spanien.
Die Vorschläge kommentiert Sven Giegold, finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament:
"Die Finanzminister der Euroländer müssen sich vom Kaputtsparkus verabschieden und gemeinsam mit Griechenland den Weg für eine nachhaltige Reformpolitik ebnen. Gegenseitige Schuldzuweisungen bringen nichts. Nur gemeinsam kann die EU aus dem Krisenlabyrinth finden. Die deutsche Bundesregierung muss aufhören, den sturen Bock zu spielen und ihre kategorische Ablehnung gegenüber einer alternativen Reformpolitik ablegen. Die Rückzahlungen Griechenlands müssen an realistische Schätzungen des Bruttoinlandsprodukts angepasst werden. Niemand in der EU hat etwas davon, wenn Griechenland von den Lasten erdrückt wird. Nur wenn Griechenland seine Schulden stemmen kann, ist eine Rückzahlung realistisch.
Die vom griechischen Premierminister vorgeschlagene europäische Konferenz zu Schulden und der Zukunft der Eurozone muss schnell kommen. Die Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten müssen sich auch über Griechenland hinaus auf eine engere Zusammenarbeit in der Wirtschafts- und Finanzpolitik verpflichten. Eine starke Rolle für das direkt gewählte Europaparlament ist dabei zentral."
Ernest Urtasun, Mitglied des Wirtschafts- und Währungsausschusses ergänzt:
"Der einäugige Sparkurs hat in Griechenland eine wirtschaftliche und soziale Katastrophe verursacht und die Glaubwürdigkeit des europäischen Integrationsprojekts beschädigt. Griechenland jetzt mit einem Rausschmiss aus der Eurozone zu drohen, ist gefährlich und nicht zielführend. Wir brauchen einen "neuen Deal" mit Griechenland. Die Kontrolle über dieses Programm darf nicht die Troika bekommen. Sie muss demokratischen Anforderungen genügen. Die Europäische Zentralbank sollte eine nicht-aktive Beobachterrolle bekommen.
Der Umgang mit den Schulden ist nur die eine Seite der Medaille. Das Land braucht nachhaltige Reformen, konkrete Maßnahmen gegen Steuerhinterziehung und Korruption. Für den wirtschaftlichen Ausweg aus dem Abwärtsstrudel ist eine Investitionsoffensive notwendig, die den Schwerpunkt auf Energieeffizienz, erneuerbare Energien und Bildung legt."
(1) Die Vorschläge der Grünen/EFA-Fraktion zur griechischen Schuldenkrise finden Sie – in englischer Sprache – hier:
