Griechenland
Tabu gebrochen, Schuldenerleichterungen müssen rasch kommen
Die Eurogruppe hat sich in der Nacht auf neue Kredite für Griechenland geeinigt. Philippe Lamberts, Ko-Vorsitzender der Grünen/EFA-Fraktion, kommentiert:
“Die Schuldenerleichterungen für Griechenland sind richtig, um den Niedergang der griechischen Wirtschaft aufzuhalten. Damit gibt es endlich einen Schritt in Richtung unserer langjährigen Forderung. Die Schuldenerleichterungen sind ein Erfolg des IWF nicht der Eurogruppe, die von vielen Mitgliedsstaaten in Griechenland jahrelang blockiert wurde.”
"Die Forderung der Eurogruppe nach immer mehr Sparmaßnahmen in Griechenland ist der falsche Weg. Stattdessen sollten die Gläubiger dem Ratschlag des IWF folgen und auf einem realistischen Ziel von 1,5 Prozent Primärüberschuss bestehen. Es ist kontraproduktiv, dass die hohe Schuldenlast erst ab 2019 gesenkt werden sollen. Zudem haben sozial ausgewogene und nachhaltige Strukturreformen wie die Reform der Finanzverwaltung absolute Priorität. Die Syriza-Regierung hat bisher wenig getan, um Steuerhinterziehung zu bekämpfen und gegen Steuerbetrug vorzugehen. Dieser anhaltende Klientelismus ist entmutigend."
Sven Giegold, wirtschafts- und finanzpolitischer Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion und Mitglied der Arbeitsgruppe Finanzhilfen des Parlaments, ergänzt:
"Die Stabilisierung des Schuldendiensts ist ein wichtiges Signal für das Vertrauen in die griechische Wirtschaft. Dem IWF gebührt Dank, dass er dieses Signal gegen viele kurzsichtige Akteure in den EU-Mitgliedsländern durchgesetzt hat. Die Verzögerung der Schuldenerleichterung nach Wahlterminen ist peinlich und geht auf Kosten der Arbeitslosen in Griechenland, für die sich Erleichterungen damit ebenso verzögern. Die vereinbarte Grenze für den Schuldendienst auf 15% des BIP bis 2030 bzw. 20% bis 2060 ist angesichts der Verschuldung im Ausland immer noch eine schwere Last für die Realwirtschaft des Landes. Bundesfinanzminister Schäuble ist verantwortlich, dass es zunächst bei vagen Versprechungen geblieben ist. Ohne Rechnungsanschrift für die Schuldenerleichterung bleibt die Vereinbarung der Eurogruppe nur zur Hälfte glaubwürdig. Deshalb muss die Arbeit an den Schuldenerleichterungen nun rasch beginnen."
