Großer Erfolg für Nutzerinnen und Nutzer

Zu den Ergebnissen der finalen Verhandlungsrunde zwischen Europäischem Parlament, EU-Kommission und Rat der Europäischen Union über das Gesetz über digitale Märkte („Digital Markets Act”), kommentiert Rasmus Andresen, Schattenberichterstatter der Grünen/EFA-Fraktion im mitberatenden Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie:

„Wir Grünen/EFA begrüßen die Einigung zum Digital Markets Act. Der Digital Markets Act setzt weltweite Standards für die Zähmung von BigTech. Die EU hat mit diesem Gesetz die Chance, die Marktmacht von Big Tech zu begrenzen und Verbraucherinnen und Verbraucher zu schützen. Der Digital Markets Act schafft Wettbewerb im europäischen Binnenmarkt, begrenzt die Marktmacht der Internetkonzerne und stärkt die Rechte von Nutzerinnen und Nutzern.

Das Verhandlungsergebnis des Digital Markets Acts ist ein großer Erfolg für die Wahlfreiheit der Verbraucherinnen und Verbraucher. Wir Grünen/EFA haben in den Verhandlungen Interoperabilitätsvorgaben für Messenger-Dienste erstritten, die das Monopol von Big Tech-Unternehmen aufbrechen, Verbraucherinnen und Verbrauchern mehr Wahlfreiheit geben und Innovationen auf den Märkten ermöglichen."