Ausschuss-Mehrheit beugt Recht für Rüstungsindustrie
Entwicklungsgelder für Militäraufbau
Am heutigen Dienstag hat der Auswärtige Ausschuss des Europaparlaments einem Gesetzesvorschlag zugestimmt, laut dem Entwicklungsgelder künftig in den Aufbau militärischer Kapazitäten fließen können. Dazu meint Reinhard Bütikofer, stellvertretendes Mitglied im Auswärtigen Ausschuss und Abgeordneter der Grünen/EFA-Fraktion:
„Eine Mehrheit aus EVP, S&D, ECR und Liberalen will Gelder aus dem „Instrument für Stabilität und Frieden“ in militärische Aufgaben umlenken. Das IcSP ist das einzige Instrument für zivile Konfliktprävention, das die EU besitzt. Sein Zweck soll jetzt teilweise ins Gegenteil verkehrt werden. Damit geht die EU-Außenpolitik zwei Schritte rückwärts.
Wenn Entwicklungsgelder künftig an die europäische Rüstungsindustrie fließen, wäre das nicht nur ein eklatanter Widerspruch zum Ziel der zivilen Konfliktprävention und der Entwicklungszusammenarbeit, es wäre in diesem Fall auch schlicht illegal. Der Lissabon-Vertrag und verschiedene Rechtsgutachten aus EU-Parlament, -Kommission und -Rat stehen einem solchen Manöver klar entgegen.
Entwicklung und Sicherheit müssen Hand in Hand gehen. Die Konsequenz dürfen aber nicht solche reflexartigen Fehlentscheidungen zugunsten der Industrielobbys sein. Vielmehr muss die EU darauf achten, ihre Politiken besser aufeinander abzustimmen und deren Wirksamkeit zu steigern. Die EU hat durchaus Möglichkeiten für den Aufbau militärischer Kapazitäten - im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) und nicht auf Grundlage von Artikel 209 TFEU, in dem es um Entwicklungszusammenarbeit geht.“
Hintergrund
Im Juli 2016 hatte die EU-Kommission vorgeschlagen, die Verordnung über das so genannte Instrument für Stabilität und Frieden (IcSP) zu ändern. Diese Politik geht auf eine Initiative der deutschen Bundesregierung (ursprünglich "Train and Equip" genannt) zurück. Kernpunkt des Kommissionsvorschlags ist ein neuer Artikel (3a), der es ermöglicht, eine weite Bandbreite von militärischen Dingen zu finanzieren: Training, Mentoring, Beratung, Dienstleistungen, Infrastruktur. Ausgeschlossen sind hingegen Waffen, Munition und der Sold von Soldaten. Dafür soll die Haushaltslinie des IcSP von 2,3 Milliarden auf 2,4 Milliarden Euro, also um 100 Millionen Euro aufgestockt werden. Im September geht der Verordnungsentwurf ins EP-Plenum, bevor die Trilog-Verhandlungen mit Rat und EU-Kommission beginnen werden.
