Grünen/EFA begrüßen Besteuerung von Übergewinnen und fordern Embargo auf fossile Energieträger aus Russland
Energiepreise/Übergewinne
Die Grünen/EFA begrüßen die heutige (Freitag, 30. September) Einigung zur Abschöpfung von Mehreinnahmen von stromerzeugenden Unternehmen, die Besteuerung von Übergewinnen der Gas- und Ölmultis sowie verbindliche Stromeinsparziele zu Spitzenlastzeiten. Die Grünen/EFA fordern die gerechte Verteilung der Einnahmen aus der Übergewinnsteuer, darüber hinaus ein Embargo auf fossile Energieträger und Uraniumimporte aus Russland, einen gemeinsamen EU-weiten Energieeinkauf, sinkende Energiepreise für Verbraucherinnen, Verbraucher und kleine und mittlere Unternehmen und massive Investitionen in Erneuerbare Energien, Energieeinsparungen und Energieeffizienz.
Die Resolution des Europäischen Parlaments zur Antwort der EU auf steigende Energiepreise wird am kommenden Mittwoch (5. Oktober) abgestimmt.
Michael Bloss, Grünen/EFA-Mitglied im Ausschus für Industrie, Forschung und Energie, kommentiert:
„Die Ministerinnen und Minister haben heute ihre Bereitschaft gezeigt, mit Entschlossenheit auf die Erpressungsversuche des russischen Präsidenten zu antworten. Die Übergewinne von fossilen Unternehmen zu besteuern ist richtig. Endlich werden die Übergewinne der fossilen Energieunternehmen abgeschöpft. Leider bleibt mehr als die Hälfte der Übergewinne unangetastet. Die Entlastungen für die Bürgerinnen und Bürger müssen deutlich spürbar sein, damit die Maßnahme nicht verpufft. Wir brauchen klare Konditionen für die EU-weite Verteilung der Gelder, damit Haushalte in der ganzen EU von diesen Massnahmen profitieren.
Eine Gaspreisbremse darf keine fossile Subvention sein. Wir Grünen/EFA fordern einen europäischen Solidaritätsfonds, über den das dringend benötigte Energiegeld rasch bei denen ankommt, die es am dringendsten brauchen.”
Jutta Paulus, stellvertretendes Grünen/EFA-Mitglied im im Ausschus für Industrie, Forschung und Energie, kommentiert:
„Es ist höchste Zeit, die toxische Abhängigkeit zu beenden, fossile Energieträger aus Russland mit einem Embargo zu belegen und Wladimir Putin die Energiewaffe aus der Hand zu nehmen. Abgeschöpfte Übergewinne müssen an Haushalte und Unternehmen gehen, die unter den explodierenden Energiekosten ächzen.
Wir Grünen/EFA fordern massive Investitionen in Erneuerbare Energien, mehr Energieeinsparungen und Energieeffizienz und höhere verbindliche Ziele für die EU-Mitgliedstaaten. Die EU kann zum ersten klimaneutralen Kontinent werden und die Abhängigkeit von fossilen Energien bis zum Jahr 2040 beenden. Die intelligente Nutzung von Energie ist einer der Schlüssel hin zur Energiesouveränität. Wir Grünen/EFA fordern eine Europäische Solarnitiative für neue Jobs und mehr Solarenergie auf den Dächern. Brände, Hitzewellen, Dürren und Überschwemmungen führen die verheerenden Folgen der Klimakrise deutlich vor Augen und zeigen, wie dringend die Energiewende ist.”
