Angriff der Regierung auf Rechte der Frauen mit tödlichen Folgen
Polnisches Abtreibungsverbot:
Das Europäische Parlament hat heute (Donnerstag, 11. November) mit großer Mehrheit dafür gestimmt, sich mit den Abertausenden polnischen Bürgerinnen und Bürgern zu solidarisieren, die in der vergangenen Woche aus Protest gegen die drakonischen polnischen Abtreibungsgesetze auf die Straße gegangen sind. Das restriktive Gesetz ist erst ein Jahr alt, hat aber bereits mindestens zwei Frauen das Leben gekostet.
Terry Reintke, Vizepräsidentin der Grünen/EFA-Fraktion und Schattenberichterstatterin für Polen im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres, kommentiert;
"Das polnische Abtreibungsverbot ist ein Symbol für ein politisches und juristisches System, das sich dem Willen der Regierung gebeugt hat, mit tödlichen Folgen. Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte werden untergraben, insbesondere Rechte von Frauen und LGBTIQ+ Personen. Die Regierung nutzt das unrechtmäßige ‘Verfassungsgericht’, um das ordnungsgemäße parlamentarische Verfahren zu umgehen und Abtreibungen zu verbieten. Die jüngsten tragischen Todesfälle in Folge des rechtswidrigen Abtreibungsurteils sind weitere Beispiele für die politische Machtübernahme in der Justiz und den systematischen Zusammenbruch der Rechtsstaatlichkeit in Polen. Die EU-Institutionen können nicht tatenlos zusehen, wie Leben und Freiheitsrechte der Menschen bedroht werden."
Hintergund:
Die Resolution fordert den Rat auf, den Umfang seiner Anhörungen nach Artikel 7 zur Lage in Polen auszuweiten. Die Verletzungen von Rechten der sexuellen und reproduktiven Gesundheit sowie weitere Vorwürfe von Grundrechtsverletzungen in Polen sollen dabei einbezogen werden. Auch den Missbrauch des Justizsystems und der gesetzgeberischen Befugnisse durch die polnische Regierung verurteilt die Resolution. Die Instrumentalisierung und Politisierung des Lebens und der Gesundheit von Frauen und LGBTQ+ Personen führt sowohl zu ihrer Unterdrückung, als auch zu ihrer Diskriminierung. Die Verweigerung des Zugangs zu einem sicheren und kostenlosen Schwangerschaftsabbruch ist nicht nur eine Verletzung der Menschenrechte, sondern auch eine Form der geschlechtsspezifischen Gewalt und ein Verstoß gegen EU-Recht und europäische Gesetze.
