Angriffe auf Memorial und die Zivilgesellschaft müssen sofort aufhören

Morgen (Donnerstag, 25. November) droht Memorial, eine der bekanntesten russischen Menschenrechtsorganisationen und ehemalige Sacharow-Preisträgerin, von der russischen Justiz aufgelöst zu werden. Die Staatsanwaltschaft wirft Memorial vor, die Anforderungen des umstrittenen Gesetzes über so genannte "ausländische Agenten" nicht erfüllt zu haben. Das Gesetz stigmatisiert die Zivilgesellschaft, Menschenrechtsaktivistinnen und Menschenrechtsaktivisten und Medien, und wurde von der Grünen/EFA-Fraktion und dem Europäischen Parlament von Anfang an verurteilt.

Reinhard Bütikofer, Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion im Auswärtigen Ausschuss, kommentiert:

„Memorial hat sich aktiv für die Aufklärung von Generationen junger Russinnen und Russen über ihre eigene Geschichte eingesetzt und einen großen Beitrag zur russisch-polnischen und russisch-deutschen Aussöhnung geleistet. Memorial ist in Russland die wichtigste Einrichtung für gemeinsame europäische Werte und insbesondere für die Menschenrechte. Der Versuch des Putin-Regimes, Memorial aufzulösen, zeigt, dass der russische Diktator sich für den chinesischen Weg entschieden hat. Das ist ein Signal nicht nur an die russische Gesellschaft, sondern auch an Russlands europäische Nachbarn."

Sergey Lagodinsky, Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion im Auswärtigen Ausschuss, kommentiert:

„Die Drohung, Memorial aufzulösen, stellt einen weiteren Tiefpunkt in Putins Unterdrückung der Zivilgesellschaft in Russland dar. Wir fordern die russische Regierung auf, den Antrag zur Auflösung von Memorial zurückzuziehen und das stigmatisierende Gesetz über vermeintliche ‘ausländische Agenten’ aufzuheben.

Memorial war für die Dokumentation und Aufarbeitung der Verbrechen des Sowjet-Regimes unerlässlich. In jüngster Zeit hat sich Memorial besonders für politische Gefangene in Russland eingesetzt. Kein Wunder, dass sich der russische Präsident hierdurch bedroht fühlt. Wir erklären unsere Solidarität mit Memorial und der russischen Zivilgesellschaft und erinnern an die ernste und in einigen Fällen tödliche Lage politischer Gefangener und anderer verfolgter Menschen in Russland."

Hintergrund:

Die russische Menschenrechtsorganisation Memorial besteht aus zwei Organisationen: Memorial International und Memorial Menschenrechtszentrum. Memorial ist seit 23 Jahren eine moralische und ethische Autorität in der russischen Politik. Die 1987 von Andrej Sacharow mitbegründete Organisation wurde im Jahr 2009 vom Europäischen Parlament mit dem Sacharow-Preis ausgezeichnet. 

Am 11. November wurde Memorial International vom Obersten Gerichtshof der Russischen Föderation darüber informiert, dass die Generalstaatsanwaltschaft versucht, das Unternehmen aufzulösen. Die Anhörung wird am 25. November stattfinden. Es wurde auch bekannt, dass die Moskauer Staatsanwaltschaft ein ähnliches Verfahren gegen das Menschenrechtszentrum Memorial anstrebt. Der Termin für diese Anhörung ist noch nicht bekannt.