Google-Verfahren

Die EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager hat an diesem Mittwoch angekündigt, dass Wettbewerbsverfahren gegen den US-Internetkonzern Google zu verschärfen. Die Europäische Kommission hat Google eine Ermahnung übermittelt, in der sie dem Unternehmen vorwirft, dass es seine marktbeherrschende Stellung bei Internet-Suchdiensten missbräuchlich ausnutzt und eigene Preisvergleichsdienste auf seinen Suchergebnisseiten systematisch bevorzugt. Der wettbewerbspolitische Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion Michel Reimon begrüßt diesen Schritt und fordert rasche Konsequenzen:

"Google missbraucht eindeutig seine marktbeherrschende Stellung. Es war höchste Zeit, dass die EU-Kommission dies nun offiziell feststellt und daraus die Konsequenzen zieht. Unter den Geschäftspraktiken von Google leiden nicht nur die europäischen Anbieter von Online-Diensten, sondern letztendlich auch die Verbraucherinnen und Verbraucher. 

Googles Argument, dass Internetnutzer jederzeit eine andere Suchmaschine wählen könnten, ist eine Irreführung: Wenn andere Anbieter durch Google daran gehindert werden, zu wachsen und Informationen zu verbreiten, schrumpft die Vielfalt der Informationen im Netz. Das regelt sich nicht von selbst oder durch das Verhalten von Nutzern. Die EU-Kommission muss deshalb gegen Googles Missbrauch vorgehen und den Marktzugang regulieren. Das ist nicht nur ein Kampf um mehr Wettbewerb, sondern um die Meinungsfreiheit."