Golden Visa: EU-Regierungen müssen Programme stoppen

Die Europäische Kommission warnt die EU-Mitgliedstaaten vor den umstrittenen „goldenen Pässen und Visa"-Programmen, die Nicht-EU-Bürgern Aufenthaltserlaubnis und Staatsbürgerschaft gegen Geld und Investitionen gewähren. Der Vorstoß der EU-Kommission schafft mehr Transparenz und knüpft an die Forderungen der Grünen/EFA im Europäischen Parlament an. Erst im Oktober enthüllte eine Studie von Transparency International, wie Malta, Zypern, Portugal, Spanien, Griechenland und andere EU-Länder am Verkauf von EU-Pässen („Golden Visa“) verdienen, hinter den Visa-Programmen werden Korruption und Geldwäsche vermutet.

Sven Giegold, wirtschafts- und finanzpolitischer Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion, kommentiert:

„Die EU-Regierungen müssen Golden Visa-Programme stoppen. Der Verkauf von EU-Visa und EU-Pässen ist eine ernsthafte Bedrohung für unsere Sicherheit und den Kampf gegen Korruption in der Europäische Union. Der Vorschlag der EU-Kommission ist halbherzig und ein Tropfen auf den heißen Stein. Golden-Visa-Programme können Kriminalität und Korruption die Türen öffnen. Eine verbindliche Sicherheitsüberprüfung und obligatorische Listen reichen nicht aus, insbesondere nicht in Ländern mit schwacher Rechtsstaatlichkeit.

EU-Pässe und Visa sind keine Ware. Geld darf nicht das Kriterium für Bürger- und Aufenthaltsrechte in der Europäischen Union sein. Die Bundesregierung muss den zaghaften Versuch der EU-Kommission mit starken Forderungen nach einer gesetzlichen EU-Regelung stärken. Die EU-Kommission steht in der Verantwortung, verbindliche Mindeststandards für Visa-Programme vorzuschlagen und durchzusetzen, so lange EU-Regierungen Investoren Pässe und Visa anbieten.“