Deutsche Regierung entzieht sich Verantwortung
Gentechnik-Anbau
Am heutigen Montag hat der Berufungsausschuss der EU-Mitgliedsstaaten über den Anbau und Import von mehreren gentechnisch veränderten Maispflanzen in der EU abgestimmt. Wegen der hohen Zahl von Enthaltungen gab es auch diesmal keine Mehrheit für oder gegen Anbau und Import. Damit liegt die Entscheidung nun bei der Europäischen Kommission. Martin Häusling, umwelt- und agrarpolitischer Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament:
"Immer mehr EU-Mitgliedstaaten lassen sich davon überzeugen, dass ihre Bürgerinnen und Bürger keine Gentechnik auf den Äckern wollen – das zeigt die heutige Abstimmung, bei der die Zahl der Ablehnungen höher war als bei vorherigen Abstimmungen. Es ist bedauerlich, dass sich dennoch einige EU-Länder, darunter auch Deutschland, erneut ihrer Verantwortung entziehen und nicht deutlich gegen Anbau und Import von genetisch veränderten Mais in der Europäischen Union stimmen.
Irreführend sind die Umweltrisikobewertungen der europäischen Lebensmittelbehörde EFSA der für den Import zur Abstimmung stehenden Sorten. Deren Unterkombinationen, die noch gar nicht alle existieren, wurden nicht auf ihre Sicherheit überprüft. Selbst die EFSA bemängelt das Fehlen relevanter Daten, um eine präzise Risikoeinschätzung abzugeben.
Wir fordern die Europäische Kommission auf, keine Erlaubnis für den Anbau und Import gentechnisch veränderter Maissorten und deren Verwendung in Futter- und Lebensmitteln zu geben. Eine Zulassung wäre absolut verantwortungslos."
Maria Heubuch, stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, sagt:
„Ich hätte mir von Landwirtschaftsminister Schmidt mehr erwartet als diese dürftige Enthaltung. In Nord- und Südamerika hat sich bitter gezeigt, dass durch die Gentechnik der Pestizideinsatz um ein Vielfaches gestiegen ist. Gerade der Mais 1507 ist in Brasilien bereits stark von Schädlingen befallen. Die europäischen Regierungen dürfen nicht dieselben Fehler begehen. Nationale Anbauverbote sind nicht genug, denn die Pollen machen nicht an den Grenzen halt. Wir brauchen ein EU-weites Bekenntnis gegen den Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen.“
Hintergrund:
Die EU-Kommission hatte den EU-Mitgliedstaaten einen Vorschlag für Anbauzulassung von zwei Maissorten (Bt11 und 1507) sowie für die Wiederzulassung von Mais MON810 vorgelegt. Zudem legte sie einen Vorschlag zum Import von neuen gentechnisch veränderten Maissorten der Firma Syngenta vor. Dieser würde die Verwendung von fünf verschiedenen Sorten (Bt11 × 59122 × MIR604 × 1507 × GA21) und deren Subkombinationen erlauben. Damit könnten mehr als 20 verschiedene Gentechnik-Maissorten auf den europäischen Markt gebracht werden. Der Ständige Ausschuss der EU-Mitgliedsländer "Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel" konnte sich am 27. Januar zu keiner Stellungnahme zum EU-Kommissionsvorschlag einigen. Nachdem auch der heutige Berufungsausschuss zu keinem Ergebnis kommen konnte, geht die Entscheidung nun zurück an die EU-Kommission.
