Genpflanzenanbau
EU-Parlament stärkt Regeln für Verbot von GVO-Anbau in den Mitgliedsstaaten
Das Europäische Parlament hat heute über die vorgeschlagenen neuen Regelungen über den Anbau von GVO abgestimmt, die einzelnen Mitgliedsstaaten erlauben, den Anbau von Genpflanzen auf ihrem Gebiet zu verbieten. Martin Häusling, Sprecher im Ausschuss für Landwirtschaft der Grünen/EFA erklärt dazu:
"Das Europäische Parlament hat heute die Regeln für das Verbot von GVO-Anbau in Mitgliedsstaaten deutlich gestärkt und damit den unzureichenden Vorschlag der Kommission verbessert. Das heißt jedoch nicht, dass die Kommission nun aus der Verantwortung ist, die Risikobewertung von GVOs auf EU-Ebene deutlich zu verbessern.
Künftig sollen Mitgliedsstaaten die Möglichkeit haben, den Anbau von GVO auf ihren Hoheitsgebieten zu beschränken oder zu untersagen. Das Europäische Parlament hat heute die Lücken des Kommissionsvorschlags geschlossen und gibt damit den Mitgliedsstaaten mehr Rechtssicherheit. Nach Auffassung des Parlaments sollen Umweltgründe oder sozioökonomische Gründe als Argumente gelten, um den Anbau zu verbieten. Auf grünen Vorschlag sollen zukünftig auch Regionen den Anbau von GVO untersagen dürfen. Das Parlament hat sich weiterhin für verpflichtende Maßnahmen zur Vermeidung von Kontaminationen in allen Mitgliedsstaaten ausgesprochen.
Das Parlament forderte auch, dass die Mitgliedsstaaten verpflichtend strikte Haftungsregeln einführen müssen, denn es darf nicht sein, dass Landwirte bei Schäden zur Kasse gebeten werden, obwohl sie den GVO-Anbau ablehnen. Damit wird auch der Tatsache Rechnung getragen, dass die Mehrheit der Landwirte und Verbraucherinnen und Verbraucher in Europa diese Technologie ablehnen.
Wir erwarten, dass die Kommission endlich die europäische Lebensmittelbehörde EFSA einer gründlichen Überprüfung unterzieht. Skandale, wie Lobbyverquickungen von EFSA- Mitarbeitern mit der Industrie, darf es in der Zukunft auf keinen Fall mehr geben."
