Genpflanzen
Mehrheit der Mitgliedsstaaten will Anbau verbieten
Bis zum heutigen Samstag konnten EU-Mitgliedsstaaten bei der EU-Kommission einen Antrag auf Verbot von gentechnisch veränderten Pflanzen einreichen. Die Mehrheit (bis zum Mittag 15 von 28) hat dies getan, darunter auch Deutschland. Der umweltpolitische Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion Martin Häusling fordert die EU-Kommission auf, diese Verbote zu unterstützen und verlangt eine EU-weite Regelung für die Zulassung von Genpflanzen:
"Die Anträge der Mitgliedsstaaten bestätigen, dass die Mehrheit der EU-Bevölkerung den Anbau von Genpflanzen ablehnt. Gleichzeitig sehen wir das Risiko, dass sich Genpflanzen aus einzelnen Staaten über die Europäische Union verbreiten. Wir fordern eine verlässliche EU-weite Regelung zur Zulassung von Genpflanzen. Ein Flickenteppich bringt Rechtsunsicherheit und Unsicherheit für die Verbraucher.
Es kann nicht sein, dass einzelne Mitgliedstaaten der EU sich zu Bittstellern bei Gentechnikunternehmen machen müssen, wenn sie gentechnischen Anbau verbieten wollen. Die Rechtsgrundlage ist so schwammig, dass völlig unklar ist, wie Klagen von Gentechnik-Unternehmen gegen Verbote, ausgehen werden.
Die EU-Kommission muss die Verbotsgesuche der Mitgliedsstaaten aktiv unterstützen und zügig einen neuen Vorschlag für ein einheitliches europäisches Zulassungsverfahren vorlegen. Jean-Claude Juncker hat mehr Demokratie für das Zulassungsverfahren versprochen, jetzt muss es endlich konkret werden."
