Gentechnisch veränderte Lebensmittel
EU-Parlament will EU-einheitliche Regeln
Am heutigen Mittwoch hat eine Mehrheit der Abgeordneten im Europäischen Parlament den Vorschlag der EU-Kommission zum Import von gentechnisch veränderten Lebensmitteln und Futter abgelehnt. Die Abgeordneten haben die EU-Kommission aufgefordert, schnellstmöglich einen neuen Vorschlag zu machen, der ein einheitliches Zulassungsverfahren für alle EU-Mitgliedsstaaten vorsieht. Damit hat sich die Grünen/EFA-Fraktion mit ihren Forderungen durchgesetzt, sagt der umwelt- und agrarpolitische Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, Martin Häusling:
"Der Vorschlag der EU-Kommission ist mit dieser Abstimmung endgültig vom Tisch. Die EU-Abgeordneten wollen verlässliche Regeln und keinen Flickenteppich in der Europäischen Union. In einem Binnenmarkt, in dem es keine Grenzkontrollen gibt, ist es irrsinnig zu glauben, dass einzelne Mitgliedsstaaten den Import von gentechnisch veränderten Lebens- und Futtermitteln überwachen können. Deshalb sind nationale Regelungen unrealistisch.
Die EU-Abgeordneten haben der EU-Kommission einen eindeutigen Auftrag erteilt: Der Zulassungsprozess für den Import von gentechnisch veränderten Lebens- und Futtermitteln muss dringend reformiert werden. Die bestehende Risikoanalyse ist mehr als umstritten. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat bei seinem Amtsantritt eine Reform versprochen. Er muss nun einen Vorschlag vorlegen, der tatsächlich Verbesserungen bringt.
Die Grünen/EFA-Fraktion setzt sich für ein Moratorium ein, damit bis zu einem neuen Vorschlag der EU-Kommission keine weiteren genmanipulierten Lebens- und Futtermittel für den europäischen Markt zugelassen werden. Das gilt auch für die Monsanto-Mais-Sorte NK603 × T25, die zurzeit im Zulassungsprozess ist."
