Gentechnisch veränderte Lebensmittel
EU-Abgeordnete legen Einspruch gegen Zulassung von Genmais ein
Der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments hat am heutigen Dienstag Einspruch eingelegt gegen die Entscheidung der Europäischen Kommission, den gentechnisch veränderte Mais NK603 x T 25 für den europäischen Markt zuzulassen. Der Einspruch, der zunächst vom gesamten Parlament im Plenum bestätigt werden muss, ist nicht rechtlich bindend, die EU-Kommission ist aber angehalten, ihre Entscheidung zu überdenken, sagt der umweltpolitische Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion Martin Häusling:
"Die EU-Abgeordneten haben der Pro-Gentechnik-Politik der EU-Kommission eine Absage erteilt. Die Abgeordneten stellen sich klar gegen die Zulassung von gentechnisch veränderten Lebens- und Futtermitteln in der Europäischen Union. Bis zu einem neuen, demokratischen Zulassungsverfahren muss es ein Memorandum geben, das Neuzulassungen verbietet.
Das Europäische Parlament hat schon vor Wochen einen Vorschlag der EU-Kommission abgelehnt, die Zulassung von gentechnisch veränderten Lebens- und Futtermitteln zu renationalisieren. Die EU-Kommission muss schleunigst einen neuen Vorschlag auf den Tisch legen, der den Zulassungsprozess EU-weit regelt und demokratische Kontrolle zulässt. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat eine Reform des Zulassungsprozesses bei seinem Amtsantritt versprochen. Er muss nun liefern."
