Gentechnisch veränderten Organismen
Nationale Anbauverbote keine Sicherheit für Gentechnik-freies Europa
Das EU-Parlament und der Rat haben sich auf nationale Anbauverbote von gentechnisch veränderten Organismen verständigt. Dazu erklärt Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen/EFA:
„Diese Einigung verhindert das Schlimmste. Die völlig unakzeptablen Vorschläge der nationalen Regierungen wurden verbessert. Aber ein Erfolg ist der erzielte Deal absolut nicht. In Europa wird es einen gentechnischen Flickenteppich geben.
Mitgliedstaaten, die sich gegen den Anbau von gentechnisch veränderten Organismen (GVO) entscheiden wollen, werden mit vagen Formulierungen in rechtlicher Unsicherheit gelassen.
Aus Sicht der Grünen ist völlig unakzeptabel, dass die Biotech-Industrie in die Entscheidungsfindung der Mitgliedstaaten einbezogen werden kann. Dieser Prozess ist ein Risiko für den Rechtsstaat. Zwar erhalten die nationalen Regierungen, anders als sie ursprünglich forderten, mehr Flexibilität: Sie können die Industrie kontaktieren, werden dazu aber nicht verpflichtet. Es wird also darauf ankommen, wie sie ihre neue Freiheit nutzen.
Wir begrüßen, dass Umweltgründe für nationale Anbauverbote herangezogen können, aber gegen den Widerstand der nationalen Regierungen ist es uns nicht gelungen, hier ausreichend Klarheit zu schaffen. Es bleibt also ein juristisches Restrisiko.
Hinzu kommt, dass Gründe der Koexistenz der verschiedenen Anbaumethoden nur in Grenzgebieten anerkannt werden. Auch dieses Verhandlungsergebnis ist aus unserer Sicht völlig unakzeptabel.
Absolut mangelhaft geregelt ist überdies das gesamte Zulassungsverfahren, das die Voraussetzung für die Freisetzung ist. Wir fordern daher, dass Junckers Ankündigung, das Zulassungsverfahren zu verbessern, nun auch endlich umgesetzt wird."
