Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen

An diesem Dienstag hat eine Mehrheit der Abgeordneten im Europäischen Parlaments neuen Regeln für den Anbau von Genpflanzen zugestimmt. Die Grünen/EFA-Fraktion hat sich gegen den Kompromiss ausgesprochen. Dazu erklärt Martin Häusling, agrarpolitscher Sprecher der Grünen/EFA und Mitglied des Umweltausschusses:

"Mit dem heutigen Kompromiss verpasst das Europäische Parlament die Chance für verbindliche, klare und EU-weite Regeln für die Zulassung von Genpflanzen. Dabei spricht sich die Mehrheit der Bevölkerung klar gegen Gentechnik aus. Diese Regeln werden den Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen in der EU leichter machen  und zu einem europäischen Flickenteppich bei der Zulassung von gentechnisch veränderten Pflanzen führen, in einem Land mit, in einem Land ohne Gentechnik. Das birgt die Gefahr einer weiteren Ausbreitung von gentechnisch verändertem Material etwa auf dem Transportweg durch EU-Länder, die sich klar gegen diese Agrartechnologie ausgesprochen haben. Der Kompromiss gleicht einem trojanischen Pferd. Was auf den ersten Blick harmlos wirkt, kann sich in der Realität als äußerst gefährlich erweisen, wenn es - wie befürchtet - zu mehr Zulassungen auf EU-Ebene führt. Unklar ist auch, welche Gründe für ein Verbot tatsächlich einer Anfechtungsklage standhalten werden. 

Die Grünen/EFA-Fraktion setzt sich dafür ein, dass das Zulassungsverfahren für gentechnisch veränderte Pflanzen in der Europäischen Union vollständig überarbeitet und verschärft wird. Das Verfahren muss gewährleisten, dass die langfristigen Auswirkungen von Gentechnik bei der Entscheidung Berücksichtigung finden und zwar auf Basis unabhängiger Gutachten. Kein GVO darf gegen den Willen der Mehrheit der Mitgliedsstaaten oder des EP zugelassen werden. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat eine solche Reform versprochen. Er muss nun schnellstmöglich liefern."