Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen
Nationale und regionale Verbote möglich – europäische Regelung fehlt
Die heutige Entscheidung im Umweltausschuss des Europäischen Parlaments über die Möglichkeit für Mitgliedsstaaten, den Anbau von Genpflanzen auf ihrem Hoheitsgebiet zu beschränken oder zu untersagen ('opt-out'), geht deutlich über die Position des Europäischen Rates hinaus. Dazu erklärt Martin Häusling, agrarpolitscher Sprecher der Grünen/EFA und Mitglied des Umweltausschusses:
"Mit der heutigen Abstimmung sind die Möglichkeiten der Mitgliedsstaaten und Regionen gestärkt worden. Sie können nun den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen aus 'Umweltgründen' verbieten. Außerdem hat sich die große Mehrheit des Umweltausschusses heute ganz klar dagegen ausgesprochen, dass Gentechnikkonzerne bei der Entscheidung der Mitgliedsstaaten ein Mitspracherecht erhalten. Die Entscheidung des Ausschusses geht damit deutlich über die Entscheidung des Rats der Mitgliedsstaaten hinaus. Dennoch sehen wir die Gefahr, dass Europa zu einem Flickenteppich von Gentechnik- und Gentechnikfreien Staaten wird, wenn das Zulassungsverfahren in der Europäischen Union nicht grundsätzlich verbessert wird.
Wir Grünen plädieren deshalb dafür, dass das Zulassungsverfahren für gentechnisch veränderte Pflanzen in der Europäischen Union vollständig überarbeitet und verschärft wird. Das Verfahren muss demokratischer werden und gewährleisten, dass die langfristigen Auswirkungen von Gentechnik bei der Entscheidung Berücksichtigung finden und zwar auf Basis unabhängiger Gutachten. Nach der heutigen positiven Abstimmung im Umweltausschuss ist klar: Wir brauchen europäische Lösungen, um Gentechnik auf dem Teller auch in Zukunft zu vermeiden."
