Zur Entscheidung der Umweltminister zur Freisetzung von GVO
EU-Ministerratsbeschluss zum Gentec-Anbau ist kurzsichtig
Das heutige Votum der Umweltminister zur Renationalisierung des Anbaus gentechnisch modifizierter Pflanzen- bedeutet, der Gentechnik in Europa die Türen zu öffnen. Dazu erklärt Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen/EFA:
"Viele der Umweltminister haben heute beteuert, ihnen läge viel am Schutz der Umwelt vor eine Verunreinigung von gentechnisch veränderten Organismen (GVO), bevor sie dem Vorschlag zugestimmt haben (außer Belgien und Luxemburg, die sich enthalten haben). Mit ihrer heutigen Entscheidung haben die Minister aber die Weichen genau in eine andere Richtung gestellt. Sie haben zudem den Gentechnikmultis eine enorme Macht beim Anbau von GVO in Europa eingeräumt.
Die deutsche Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) irrt, wenn sie annimmt, dass nun Rechtssicherheit herrscht. Die EU-Mitgliedstaaten, die keine Gentec-Pflanzen anbauen wollen, werden sich nicht nur vor der Kommission, sondern de facto auch vor den Konzernen erklären müssen. Auch ist nicht geklärt, wie der Handel von GVO zwischen den Mitgliedstaaten zukünftig kontrolliert werden kann. Zudem wissen wir alle, dass die Welthandelsorganisation (WTO) den europäischen Flickenteppich scharf kritisieren wird.
Die GVO-kritischen Mitgliedstaaten, die sich heute vor GVO in Sicherheit wiegen, werden schon morgen mit großen Problemen konfrontiert sein.
Wie sich das neu gewählte Parlament im Trilog einbringen wird, ist noch völlig unklar. Klar ist aber, dass die Grünen den Ministerratsbeschluss so nicht mittragen werden.
Wie mehrfach dargestellt, werden wir uns dafür einsetzen, dass zuerst einmal das Zulassungsverfahren in Europa vollständig überarbeitet und verschärft wird."
