Gentechnik

Am heutigen Mittwoch hat die Europäische Kommission neue Regeln für die Renationalisierung zur Zulassung vom Import von gentechnisch veränderten Lebens- und Futtermitteln in die EU vorgelegt. Darin gibt die EU-Kommission den einzelnen EU-Mitgliedsstaaten die Möglichkeit zum "opt-out", also von europäischen Regeln auszuscheren, was voraussichtlich die Zulassung von gentechnischen Produkten vereinfachen würde. Dazu sagt der agrarpolitische Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, Martin Häusling: 

"Mit diesen Vorschlägen begeht EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker Wortbruch. Vor weniger als einem Jahr hat Juncker das bisherige Zulassungsverfahren als undemokratisch bezeichnet und versprochen, es zu verbessern. Das Gegenteil ist nun der Fall: das europäische Zulassungsverfahren für Anbau und Import wird nicht angerührt und mit den möglichen Ausnahmen für Nationalstaaten will die EU-Kommission den Prozess auf europäischer Ebene vereinfachen und Zulassungen einfacher machen. Die EU-Kommission will schlicht nicht mehr entscheiden müssen und im Fokus der öffentlichen Kritik stehen.

Was völlig fehlt, ist eine Reform der europäischen Lebensmittelagentur EFSA, die für die Risikobewertung solcher Importe zuständig ist. Das ist unverantwortlich. Wir brauchen einen transparenten Zulassungsprozess auf europäischer Ebene.

Es ist zynisch, dass die EU-Kommission zeitgleich die Zulassung von 17 gentechnisch veränderten Pflanzen in der kommenden Woche plant, obwohl sie selbst zugibt, dass das Zulassungsverfahren unzureichend ist. Die EU-Kommission sollte endlich der Mehrheit der EU-Bürgerinnen und Bürgern folgen, die Gentechnik ablehnen, als die Interessen von Gentechnik-Konzernen zu vertreten. Gerade während einer Verhandlungswoche zum transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP entsteht der Eindruck, die EU-Kommission wolle vor allem US-amerikanischen Unternehmen entgegen kommen."