Zulassung von Genmais 1507

Zum Abstimmungsverhalten der Mitgliedstaaten - insbesondere Deutschlands - bei der Frage der Zulassung des Genmais 1507 (1), erklärt Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen/EFA im Europäischen Parlament:

„Was schert uns der Wille der europäischen Verbraucher -  das war offensichtlich heute die Einstellung der Ländervertreter des Vereinigten Königreichs, Schwedens und Spaniens, die für eine Zulassung des umstrittenen Genmais 1507 ausgesprochen haben. Aber auch Deutschland und drei andere Staaten (Portugal, Belgien und die Tschechische Republik), die sich der Stimme enthalten haben, taten dies im Wissen, was ihre Enthaltung bewirkt. Diese Minorität ermöglicht es, dass nach 16 Jahren zum ersten Mal wieder eine Genmaissorte zugelassen wird. Das ist ein Schlag ins Gesicht der europäischen Verbraucher.

Es ist der rücksichtslose Fortschrittsglaube an die Gentechnik, die in den USA schon längst bewiesen hat, dass sie Bauern, Verbrauchern und Umwelt nichts bringt, oder das Einknicken vor der Lobby der industriellen Landwirtschaft, was die Zustimmung und 'Enthaltung' begründet. Der Respekt vor dem Willen der Mehrheit der Europäer ist es jedenfalls nicht.

In einer Abstimmung im Januar hatte das Europäische Parlament die Kommission aufgefordert, die Genehmigung zurückziehen. Und auch 19 Länder - unter anderem Frankreich, Italien, Österreich, Polen, die Niederlande, Lettland, Litauen, Dänemark, Malta, Luxemburg, Irland, Griechenland, Rumänien und Ungarn - haben sich heute dagegen ausgesprochen. Die EU schreibt ein hohes Schutzniveau für Umwelt und Verbraucher vor und sieht deshalb eine umfassende Risikoprüfung seitens der EFSA vor. Wir Grüne meinen: Vor diesem Hintergrund, sind die Voraussetzungen für eine Zulassung des Genmais 1507 nicht gegeben."

Hintergrund:

(1) Der  Genmais 1507, entwickelt von DuPont Pioneer, produziert ein Insektengift, das giftig für Schadinsekten ist und er ist resistent gegen die Wirkung des Unkrautvernichtungsmittels Glufosinat (von Bayer CropScience). Sogar die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA), nicht bekannt für ihre kritische Haltung, hat seit 2011 wiederholt auf die Auswirkungen des Insektengifts auf wichtige Bestäuber wie Schmetterlinge hingewiesen. Auf der Grundlage der existierenden Daten könne beispielsweise für geschützte Schmetterlinge, Bestäuber, Bodenorganismen, Wild- und Nutztiere keine verlässliche Risikoabschätzung erfolgen, so das Institut Testbiotech. Studien haben auch herausgefunden, dass der Wirkstoff Glufosinat die Entwicklung des Gehirns vermindert und Verhaltensstörungen hervorruft. Die EU-Pestizidgesetzgebung hat vorgeschrieben, es bis zum September 2017 nach und nach aus dem Verkehr zu ziehen.

Als Ergebnis hat die Kommission DuPont Pioneer zweimal ersucht den Überwachungsplan zu ändern und Maßnahmen zur Risikominderung zu entwickeln – dies blieb aus. Dennoch fährt die Kommission jetzt eine gentec-freundliche Linie und empfiehlt die Zulassung.