Global Gateway-Strategie
Zitat von Reinhard Bütikofer
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Das heute (Mittwoch, 1. Dezember) von der Europäischen Kommission vorgestellte Infrastruktur-Programm „Global Gateway Strategy“ als Antwort auf die chinesische Seidenstraßen-Initiative kommentiert Reinhard Bütikofer, Vorsitzender der China-Delegation des Europäischen Parlaments und Berichterstatter des Berichts zur Konnektivität:
„Die Global Gateway-Strategie der Europäischen Kommission bedeutet einen Durchbruch, einen wichtigen Aufbruch nach vorne für die EU. Allzu lange hatten kommissionsinterne Querelen diese wichtige geostrategische Initiative aufgehalten. Jetzt hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen dankenswerterweise von ihrer Richtlinienkompetenz Gebrauch gemacht.
Das finanzielle Volumen der Strategie und die deutlichen Prioritäten werden erlauben, dass schnell Nägel mit Köpfen gemacht werden können. Ganz obenan müssen digitale Konnektivität stehen und die Fokussierung auf grüne Technologie. Die Unterstützung aus dem Europäischen Parlament, aus den Mitgliedstaaten und der Wirtschaft ist sehr groß. Viele Partner weltweit sind bereit, mit uns für die Realisierung von Global Gateway zusammenzuwirken, in Asien, in Afrika und in Amerika. Jetzt kommt es darauf an, das Management der Strategie effektiv aufzusetzen. Let´s walk the talk." |
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Hintergrund: EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte die Global Gateway-Initiative in ihrer jährlichen Grundsatzrede zur „Lage der Union“ im September 2021 angekündigt. Mit dem Geld sollen globale Infrastruktur-Projekte wie der Ausbau Erneuerbarer Energien, Wasserstoff-Projekte und Internetverbindungen finanziert werden. Das Europäische Parlament hatte bereits im Januar 2021 in einem Initiativbericht Druck gemacht, federführend zuständig war Reinhard Bütikofer:
Bericht „Konnektivität und die Beziehungen zwischen der EU und Asien“ https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/A-9-2020-0269_DE.html
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