Rio+20
Nachhaltigkeitsgipfel endet ohne angemessene Reaktion auf ökologische Krise
Zur heute endenden RIO +20-Konferenz in Brasilien erklärt Rebecca Harms, Fraktionsvorsitzende der Grünen/EFA:
"Der bereits vor dem Eintreffen der Minister eilig beschlossene Kompromisstext ist eine völlig unzulängliche Antwort auf die ökologischen, wirtschaftlichen und sozialen Herausforderungen, denen die Menschheit gegenübersteht. Europa hat zwar einen einsamen Kampf für ehrgeizigere Beschlüsse geführt, hat jedoch noch vor Beginn der Ministerrunde das Handtuch geworfen. Das Resultat ist ein Text, der Erkenntnisse über die Grenzen des Planeten Erde nicht respektiert, obwohl wir wissen, welche katastrophalen Folgen diese Ignoranz haben wird.
Im Text wird zwar häufig auf die "Grüne Wirtschaft" Bezug genommen, konkrete Maßnahmen, Zeitpläne oder Ziele, um einer grünen Wirtschaft näher zu kommen, fehlen jedoch. Umweltschädlichen Subventionen werden zwar angesprochen, doch die Entscheidung, ob Subventionen für fossile Energieträger beendet werden sollen, wird jedem Land selber überlassen. Auch zum Schutz der Meere steht viel Richtiges im Text, doch Verhandlungen über konkrete Maßnahmen, um die Biodiversität der Meere, den Lebensraum der Ozeane vor der fortgesetzten Zerstörung zu schützen, werden erst in mehreren Jahren beginnen.
Viele Entwicklungsländer sahen die Vorschläge zur Beendigung der hemmungslosen Ausbeutung der natürlichen Ressourcen als Bedrohung ihrer wirtschaftlichen Entwicklung. Dabei werden sich gerade die drohenden Folgen dieser Ausbeutung negativ auf die Entwicklung dieser Länder auswirken. In Rio hat der multilaterale Prozess versagt, der den dringend notwendigen Anstoß geben sollte, die Weltwirtschaft auf den Pfad der Nachhaltigkeit zu führen.
Wir bleiben überzeugt, dass in Europa die Instrumente, Technologien und die Strategien zu entwickeln sind, die Schlüssel für eine zukunftsfähige Entwicklung für die Menschheit sein können. Die EU sollte wie beim Klimaschutz mit anderen umweltpolitisch progressiven Ländern zusammenarbeiten mit dem Ziel, auch die zögerlichen Staaten an Bord zu bekommen. Auch die europäische Wirtschaft kann von einer ehrgeizigen Umweltpolitik profitieren, da sich saubere, sichere und nachhaltige Wirtschaftsweisen und Technologien langfristig durchsetzen werden."
