Gleichbehandlungsbericht
Vorwärts in die Vergangenheit?
Zur heutigen Plenarabstimmung zum Tarabella-Bericht zur Gleichbehandlung von Frauen und Männern in der EU erklärt Franziska Brantner (Grüne/EFA):
"Heute stand im Europäischen Parlament der Bericht zur Gleichbehandlung von Frauen und Männern in der EU (Tarabella-Report) zur Abstimmung. Die Abstimmung hätte ein Ausrufezeichen setzen können, dass wir Gleichberechtigungsfragen in der EU ernst nehmen und Vorbild sein wollen für andere Regionen, in denen Gewalt und Ausbeutung von Frauen an der Tagesordnung sind.
Leider lehnte die stärkste Fraktion im Parlament, die EVP (CDU/CSU), wegen Paragraph 38 über sexuelle und reproduktive Rechte (1) den Report samt und sonders ab. Die Begründung hierzu mutet steinzeitlich an: Frauen sollen immer noch nicht über ihre eigene Sexualität und darüber, wann sie ein Kind haben möchten, bestimmen dürfen. Gute Nacht Europa!"
Anmerkungen:
1) Wortlaut des Paragraphen 38:
"...bekräftigt die Tatsache, dass die Kontrolle über ihre sexuellen und reproduktiven Rechte stets bei den Frauen verbleiben muss, insbesondere mit Hilfe eines ungehinderten Zugangs zu Verhütung und Abtreibung; betont, dass Frauen kostenfreien Zugang zu Abtreibungsberatungen erhalten müssen; unterstutzt folglich, wie bereits in seiner Entschließung vom 3. September 2008 erwähnt, alle Maßnahmen, die der Verbesserung des Zugangs von Frauen zu Diensten im Bereich der sexuellen und reproduktiven Gesundheit und der Schärfung ihres Bewusstseins für ihre Rechte und die ihnen zur Verfugung stehenden Dienste dienen; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten;"
