Georgien
Überfällige Reform des Strafvollzugs muss endlich umgesetzt werden
Zu den aktuellen Straßenprotesten in Georgien, ausgelöst von im Fernsehen gezeigten Beweisen für die vorherrschende Brutalität gegen Insassen georgischer Gefängnisse, erklärt Ulrike Lunacek, außenpolitische Sprecherin der Grünen/EFA-Fraktion und Mitglied der Süd-Kaukasus-Delegation des Europaparlaments:
„Das Europäische Parlament forderte bereits in seiner Georgien-Resolution vom November vergangenen Jahres die Regierung von Präsident Saakaschwili unmissverständlich auf, die Verhältnisse in georgischen Gefängnissen zu verbessern sowie dem georgischen Bürgerbeauftragten und nichtstaatlichen Menschenrechtsorganisationen die Kontrolle georgischer Hafteinrichtungen zu erleichtern. Die jüngsten Protestaktionen in Georgien aufgrund einiger im Fernsehen aufgetauchter Film-Beweise für Misshandlungen und Folter in georgischen Gefängnissen sind demnach eine Reaktion auf Missstände, die bereits lange bekannt sind, und deren unverzügliche Behebung vom Europaparlament gefordert wurde. Dass Präsident Saakaschwili jetzt die Bestrafung der Verantwortlichen und eine Reform des Strafvollzuges ankündigt, ist eine überfällige Reaktion, die hoffentlich nicht nur dem nahen Termin der Parlamentswahlen in einer Woche geschuldet ist. Darüber hinaus fordere ich die Regierung Saakaschwili auf, nichts zu unternehmen, was der Durchführung von freien und fairen Wahlen am 1. Oktober im Wege stehen und damit Georgiens Reformweg schwer beschädigen könnte."
