EU-Parlament stimmt über Maßnahmenpaket ab
Gleichstellungsstrategie
Heute (Donnerstag, 21. Januar, ab 8:30 Uhr) werden die Mitglieder des Europäischen Parlaments über ihre Forderungen zur Gleichstellung der Geschlechter debattieren und abstimmen. Die Europäische Kommission legt in ihrer Strategie für die Gleichstellung der Geschlechter 2020-2025 vom März 2020 strategische Ziele zur Stärkung der Frauenrechte und der Gleichstellung der Geschlechter in der EU fest. Die Abgeordneten begrüßen die Strategie und fordern klarer definierte Schritte und Ziele, um Gleichstellung in der EU zu erreichen. Es wird eine große Mehrheit für den Bericht erwartet.
Terry Reintke, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion, kommentiert:
„Echte Gleichstellung erreichen wir nur mit konkreten Zielen und Vorgaben. Leider ist die Benachteiligung von Frauen noch immer traurige Realität in der Europäischen Union. Ohne verpflichtende Maßnahmen der EU würde Deutschland weiter an einem vormodernen Frauenbild festhalten. Im Kampf gegen den Gender-Pay-Gap ist die EU-Kommission ihrem Versprechen nicht nachgekommen. Es ist enttäuschend, dass der Gesetzesentwurf zur Lohntransparenz noch immer nicht eingebracht wurde.
Die Corona-Pandemie vertieft Ungerechtigkeiten. In Deutschland zeigt die Krise, dass die Gleichstellung der Geschlechter ein fragiles Gut ist und sich alte Rollenbilder schnell wieder einschleichen. Es ist absolut inakzeptabel, dass die Regierungen Ungarns und Polens die Pandemie zum Anlass nehmen, um den Zugang zu sexueller und reproduktiver Gesundheitsversorgung einzuschränken, die Rechte von LGBTQI-Personen zu attackieren und die Arbeit zur Bekämpfung geschlechtsspezifischer Gewalt zurückzufahren. Politische Hetzkampagnen, die sich gegen die Istanbul-Konvention richten, müssen konsequent verurteilt werden. Finanzielle Mittel für Organisationen, die sich für die Beseitigung von geschlechtsspezifischer Gewalt einsetzen, müssen nachhaltig aufgestockt werden."
Pierrette Herzberger-Fofana, stellvertretendes Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion im Ausschuss für die Rechte der Frauen und die Gleichstellung der Geschlechter, kommentiert:
„Die Ungleichheit der Geschlechter hat viele Gesichter. Wir dürfen nicht tolerieren, dass Gewalt, Misogynie und Diskriminierung aufgrund von Alter, Herkunft, Hautfarbe oder Behinderung Frauen an den Rand der Gesellschaft und ihrer Existenz drängen.
Wir Grüne/EFA fordern eine stärkere Verbindung zwischen dem Kampf gegen den Klimawandel und der Gleichstellungspolitik. Marginalisierte Frauen und Mädchen sind vom Klimawandel und seinen Auswirkungen besonders betroffen. Dies ist nur eines von vielen Beispielen, die deutlich machen, dass wir intersektionale Ansätze in allen politischen Dimensionen umsetzen müssen.
Wir wollen ein starkes Signal gegen strukturelle Ungleichheiten setzen. Wir fordern im Bericht die Europäische Kommission auf, einen neuen Aktionsplan für die Gleichstellung der Geschlechter vorzulegen mit konkreten Maßnahmen auch für Frauen aus kulturellen Minderheiten, Frauen afrikanischer Abstammung oder Schwarze Frauen, damit diese überall gehört werden, wo Vorurteile und Diskriminierung ihre Entfaltung bremsen.”
