Gemeinsame Agrarpolitik
Parlament weist den Weg für die künftige Agrarpolitik der EU
Zur heutigen Entschließung des Europäischen Parlaments zur Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik nach 2013 erklärt Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen/EFA Fraktion im Europäischen Parlament:
"Ich freue mich, dass es dem Europäischen Parlament heute gelungen ist, mit einer vereinten und starken Stimme zu sprechen. Unsere Entschließung zur Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) nach dem Auslaufen der aktuellen Förderperiode Ende 2013 ist zu diesem frühen Zeitpunkt der Reformdebatte ein wichtiger Kompromiss, den wir Europäische Grüne konstruktiv und ergebnisorientiert mit gestalten konnten. Selbstverständlich liegt es in der Natur der Sache, dass wir nicht alle unsere Vorstellungen umsetzen konnten. Es ist uns aber gelungen wichtige Grüne Positionen einfließen zu lassen."
Dazu zählt unter anderem eine Ausdehnung des Konzepts der Ländlichen Entwicklung über eine reine Wettbewerbspolitik hinaus. Es ist die Aufgabe des Parlaments gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten und angesichts des enormen sozialen als auch demographischen Wandels im ländlichen Raum ein Zeichen für eine stärkere Berücksichtigung der Beschäftigungssituation und der Lebensentwürfe der Menschen zu setzen. Dies kann aber nur funktionieren und Akzeptanz in der gesamten Bevölkerung finden, wenn Prinzipien nachhaltigen Wirtschaftens endlich auch für die Direktzahlungen der 1. Säule gelten. In Zeiten von Klimawandel und schwindender Artenvielfalt ist dies unbedingt erforderlich. Landwirtschaftskommissar Dacian Ciolo? hat erfreulicherweise in Ansätzen bereits eine konstruktive Gesprächsbereitschaft gezeigt, um dies auch umzusetzen.
Die Europäischen Grünen können allerdings nicht mittragen, dass immer noch an einer unzeitgemäßen Exportorientierung der GAP nach Regeln der WTO festgehalten wird und sehen die bisherigen Reformen, nicht zuletzt den Gesundheitscheck, sehr kritisch. Die Europäische Kommission, aber auch die Mitgliedstaaten, müssen endlich erkennen, dass eine Landwirtschaft im industriellen Stil, ohne Berücksichtigung der Folgen für unsere Umwelt und den ländlichen Raum, nicht erfolgreich sein kann und von unseren Bürgerinnen und Bürgern auch nicht gewollt ist.
Selbst wenn wir heute nur eine nichtbindende Entschließung verabschiedet haben, müssen wir sicherstellen, dass diese vielversprechenden Formulierungen in den kommenden zwei Jahren auch konkret in der Ausgestaltung der tatsächlichen Instrumente umgesetzt werden."
