Gazprom
Mit Gaspreisen darf keine Politik gemacht werden
Die EU-Kommission hat an diesem Mittwoch ein Wettbewerbsverfahren gegen den russischen Gaskonzern Gazprom eingeleitet, um zu prüfen, ob das Unternehmen seine Marktposition in Osteuropa missbraucht. Dazu sagt Michel Reimon, wettbewerbspolitischer Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament:
„Die russische Regierung nutzt den staatlichen Energiekonzern Gazprom, um Politik zu machen und EU-Länder gegeneinander auszuspielen. Die EU darf diese politisch motivierten Eingriffe in ihren Gasmarkt nicht zulassen. Verletzungen des Wettbewerbsrechts sind zu untersuchen und zu ahnden. Dabei muss die EU-Kommission besonders auf die Einhaltung aller Regeln achten, um sich nicht selbst dem Verdacht des Missbrauchs auszusetzen.
Um sich langfristig unabhängiger von russischen Gaslieferungen zu machen, müssen die EU-Staaten aufhören, sich in ihrem Wunsch nach billigem russischen Gas gegenseitig schaden. Über Lieferverträge muss gemeinsam verhandelt werden. Außerdem muss die EU erneurebare Energien weiter ausbauen und Energie-Effizienz fördern. Dann kann auch Gazprom keine Politik mehr mit Rohstoffen machen.“
