G7-Gipfel in Brüssel
Erfolgreiche Diplomatie gegenüber Russland gelingt nur mit Wirtschaftssanktionen
Zum morgen in Brüssel beginnenden G-7-Gipfel erklärt Rebecca Harms, Fraktionsvorsitzende der Grünen/EFA im Europäischen Parlament:
"Während sich die G-7 Staats- und Regierungschefs in Brüssel zum Gipfel treffen, eskaliert die Lage in der Ostukraine weiter. Die militärischen Auseinandersetzungen der gut ausgerüsteten und trainierten Separatisten mit den ukrainischen Sicherheitskräften und den drohende Exodus von Flüchtlingen aus den umkämpften Städten dürfen die Gipfelteilnehmer nicht einfach hinnehmen.
Die G-7 Staats- und Regierungschefs müssen endlich einen Weg finden, Russland dazu zu bewegen, die in Genf gemachten Zusagen wie die Entwaffnung der Separatisten einzuhalten. Russland muss unverzüglich jegliche Unterstützung für die bewaffneten Separatisten einstellen und dies auch öffentlich machen.
Es kann keine militärische Lösung des Konflikts um die Ukraine geben. Die Aufrüstungsforderung des NATO-Generalsekretärs ist kontraproduktiv. Die Europäer sind nun gefordert, eine gemeinsame Diplomatie zu entwickeln, die von Russland ernstgenommen wird. Dazu gehören weitere Wirtschaftssanktionen.
Außerdem muss die OSZE weiter gestärkt werden. Die verschleppten OSZE-Teams müssen sofort frei gelassen werden. Russland muss seinen Pflichten als OSZE-Mitglied nachkommen und öffentlich die sofortige Freilassung der Teams sowie aller verschwundenen Journalisten, Politiker und Zivilisten fordern.
Es ist begrüßenswert, dass nun auch im Rahmen der G7 der Versuch unternommen wird, die Abhängigkeit von russischen Energielieferungen zu reduzieren. Die russische Strategie, mit Rohstoffen Politik zu machen, braucht aber auch eine Antwort der EU. Eine gemeinsame Energiestrategie der Union muss auf Solidarität fußen und Erneuerbare Energien und Energieeffizienz in den Mittelpunkt stellen. Die Flucht zurück ins fossil-atomare Zeitalter verbaut Chancen für eine nachhaltige und saubere Energiezukunft."
