G7/EU-Russland-Politik
EU muss Waffenembargo beschließen
Zum Ergebnis des G-7-Gipfel in Brüssel erklärt Rebecca Harms, Fraktionsvorsitzende der Grünen/EFA im Europäischen Parlament:
"Die Russland-Politik der G7 und der EU ist zum Scheitern verurteilt, wenn die Staaten - allen voran Frankreich und Deutschland - nicht bereit sind, die Rüstungsexporte nach Russland sofort einzustellen.
Es ist unverantwortlich, dass die französische Regierung darauf beharrt, modernste Angriffswaffen im Wert von 1,2 Milliarden Euro nach Russland zu verkaufen und die deutsche Bundesregierung Hollande dabei unterstützt.
Das erste von zwei Mistral-Hubschrauber-Träger-Schiffen soll schon im November an Russland ausgeliefert werden. Zwei weitere soll Russland mit Lizenz bauen dürfen. Die vier französischen Offensivwaffen werden Russlands marode Marine zu einem deutlich schlagkräftigeren Instrument machen.
Gleichzeitig wollen NATO und insbesondere die USA diejenigen aufrüsten, die demnächst durch Mistral-Schiffe bedroht fühlen könnten. Ost- und Zentraleuropa sollen mit Waffen im Wert von einer Milliarde Dollar unterstützt werden. Zudem fordert der NATO-Generalsekretär eine Anhebung der nationalen Verteidigungshaushalte. Damit wird der Konflikt um die Ukraine aber nicht gelöst. Das ist eine Groteske auf beiden Seiten! Diese Spirale muss gestoppt werden. Frankreich muss auf seine Lieferungen verzichten. Und die EU muss ein endlich ein Waffenembargo für Russland beschließen.“
