G20 Gipfel in Pittsburgh
Fünf Billionen US-Dollar für die Wirtschaft von gestern
Zum Ergebnis des G20 Gipfels in Pittsburgh erklären Rebecca Harms, Fraktionsvorsitzende der Grünen/EFA im Europäischen Parlament, und Sven Giegold, Mitglied des Wirtschaftsausschusses:
"Der G20-Gipfel in Pittsburgh hat Entscheidungen getroffen, von denen einige auf den ersten Blick in die richtige Richtung gehen, wo aber erst die Umsetzung zeigen wird, wieviel sie wert sind.
So haben die Regierungschefs zwar richtigerweise beschlossen die Konjunkturpakete bis 2010 zu verlängern, gleichzeitig aber keine Festlegung für die Investition dieses Geldes in den notwendigen ökologischen und sozialen Umbau der Wirtschaft getroffen. Damit werden wieder fünf Billionen US-Dollar in die Wirtschaft von gestern investiert.
Der G20 Gipfel demonstriert auch den Stillstand der internationalen Klimapolitik. Statt die letzte große Runde der Staats- und Regierungschefs vor Kopenhagen zu nutzen, um die Selbstblockade zu überwinden, gab es wieder nur rasenden Stillstand. Am Verhandlungstisch in Pittsburgh ist die Erkenntnis, dass offensiver Klimaschutz der Schlüssel zur Überwindung auch der Wirtschaftskrise ist, nicht angekommen. Wenn die Verhandlungen in Kopenhagen nicht ehrgeiziger geführt werden, dann werden die UN-Ziele zur Bekämpfung der Erderwärmung zur mission impossible.
Es ist richtig, dass die G8 durch die G20 ersetzt wird, aber die Entwicklungsländer sind wieder nicht mit am Tisch. Mit dieser Entscheidung wird nur der Klub der Reichen ein bisschen erweitert, die Legitimität, Entscheidungen für die ganze Welt zu treffen, fehlt weiterhin.
Bei der Finanztransaktionssteuer wurde nichts erreicht, daher ist es umso wichtiger, dass nun Anstrengungen unternommen werden, um sie in der Eurozone einzuführen. Diese Steuer ist wichtig, weil sie hilft, die Spekulation einzubremsen, und gleichzeitig Einkommen schafft, das zur Finanzierung des ökologischen und sozialen Umbaus herangezogen werden kann.
Die Eigenkapitalvorschriften für die Banken werden zwar verschärft, leider sollen diese Vorschriften erst 2012 in Kraft treten. Bis dahin bleiben der Spekulation weiterhin Tür und Tor geöffnet.
Es ist zweifellos ein Fortschritt, dass nun auch die USA versprochen haben, die Eigenkapitalvorschriften im Rahmen von Basel II anzuwenden. Der Pferdefuß dabei: auch in Europa hat Basel II die Finanzkrise nicht verhindert. Wie die unbestreitbar notwendige Reform von Basel II aussehen soll, bleibt weiterhin unklar.
Bei der Beschneidung der Bankerboni haben sich die Regierungschefs zwar zu großen Worten durchgerungen, allerdings haben sie keine Obergrenze für Boni beschlossen.
Und last but not least bleiben zentrale Krisenursachen weiterhin ungelöst. Die Frage der Handelsbilanzungleichgewichte wurde zwar dank Obama angesprochen, das Problem blieb aber ohne Antwort. Das größte Tabu bleibt weiterhin die zunehmende Ungleichheit in der Einkommens- und Vermögensverteilung, die zum Aufbau der Kapitalblase beigetragen hat."
