G20-Finanzministertreffen: Einigung auf Mindeststeuer ist Wendepunkt, dennoch sind weitere Maßnahmen erforderlich
Steuern
Heute (Mittwoch, 13. Oktober) stimmen die G20 Finanzministerinnen und -minister formell der globalen Unternehmenssteuerreform zu, die das OECD/G20 Inclusive Framework erarbeitet hat. Das OECD/G20- Rahmenabkommen (dem 26 EU-Mitgliedstaaten angehören), sieht vor, dass alle Vertragsparteien in den nächsten zwei Jahren einen effektiven Mindeststeuersatz von 15 Prozent für multinationale Unternehmen mit einem konsolidierten Konzernumsatz von mehr als 750 Mio. Euro pro Jahr einführen.
Die Grünen/EFA-Fraktion fordert seit Langem einen effektiven Mindeststeuersatz um die Steuervermeidung von multinationalen Unternehmen zu verhindern. Am 8. Oktober hat sich das OECD/G20 Inclusive Framework auf den endgültigen Text der internationalen Unternehmenssteuerreform geeinigt.
Sven Giegold, Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion und Finanzsprecher, kommentiert:
"Dies ist ein entscheidender Moment im Kampf gegen Steuerdumping durch multinationale Unternehmen. Allerdings gelten die neuen Regeln nur für die größten Konzerne, sodass die Steuervermeidung durch kleine Unternehmen weiterhin möglich ist. Wir brauchen einen effektiven Mindeststeuersatz für alle Unternehmen, nicht nur für die größten Konzerne.
Die schädliche Monopolisierung in der Digitalökonomie wird auch mit Mindeststeuer weitergehen. Eine Regulierung der digitalen Wirtschaft ist für einen fairen Wettbewerb zwischen Tech-Giganten und lokalen Einzelhändlern unerlässlich. Auch das Kartellrecht, die Arbeitsmarktpolitik und die soziale Sicherung müssen einen Beitrag zum fairen Wettbewerb zwischen analogen und digitalen Geschäftsmodellen leisten.
Globale Ungleichheiten können mit dieser internationalen Unternehmenssteuerreform allein nicht ausreichend abgebaut werden. Die Entwicklungsländer werden weiterhin zu wenig vom globalen Steuerkuchen abbekommen. Der Kampf für globale Steuergerechtigkeit ist noch lange nicht gewonnen."
Hintergrund:
Die Grünen/EFA-Fraktion hat eine Debatte über den Global Tax Deal während der Plenarsitzung nächste Woche in Straßburg gefordert.
Nach dem G20-Finanzministerinnen und -minister treffen wird heute Abend um 21:15 Uhr eine Pressekonferenz stattfinden.
Zypern ist kein Mitglied des OECD/G20 Inclusive Framework on BEPS.
