Zukunft des Verkehrs

Zur heutigen Abstimmung des Europäischen Parlaments zum Bericht einer nachhaltigen Zukunft des Verkehrs erklären Michael Cramer und Eva Lichtenberger, verkehrspolitische Sprecher der Grünen/EFA im Europäischen Parlament:

"Die Strategie zur Verkehrsverlagerung auf nachhaltigere Verkehrsträger, wie der Schiene, konnten mit der heutigen Verabschiedung des Berichts zur Zukunft des Verkehrs wieder auf die Tagesordnung der EU-Verkehrspolitik gebracht werden. Durch die Integration mehrerer Änderungsanträge der Grünen/EFA, ist der Bericht nunmehr ausgewogener und in mehreren Punkten zu begrüßen.

Weiterhin gilt aber: Der Verkehr in der EU ist zu billig, nur der umweltfreundliche ist zu teuer und all das ist politisch gewollt. Das muss sich ändern, wenn wir beim Verkehr in die Zukunft schauen wollen! Der momentane unfaire Wettbewerb sieht eine finanziell unbegrenzte verbindliche Schienenmaut für jeden Streckenkilometer vor, während auf der Straße eine Mauterhebung freiwillig und in der Höhe gedeckelt ist. Ganz zu schweigen vom Klimakiller Flugverkehr, der jedes Jahr mit 30 Mrd. Euro vom europäischen Steuerzahler subventioniert wird.

Daher ist es unverständlich für uns Grüne, dass sich keine Mehrheit für unseren Vorschlag fand, die vom Gesamtverkehr verursachten CO2-Emissionen bis 2020 um 30% (im Vergleich zu 1990) zu reduzieren. Der Bericht fordert eine 20% Reduktion, aber nur für Luftverkehr und Straße. Im Gegensatz zur Industrie oder bei der Wärmedämmung der Häuser, wo seit 1990 eine Reduktion um 10 % erreicht wurde, ist er im Verkehr um 35 % gestiegen!

Leider lehnte die Mehrheit des Parlaments im Bereich der EU-Kofinanzierung unseren Vorschlag ab mindestens 40% in die umweltfreundliche Schiene, höchstens 20% in die Straße und mindestens 15 % in den Fuß- und Radverkehr zu investieren. Stattdessen fördert die EU weiterhin den umweltschädlichen Verkehr: 60% gehen in die Straße, nur 20 % in die umweltfreundliche Schiene und 0,9% geht in den Fahrradverkehr. Das muss sich dringend ändern!"