Verhandlungsbeginn beim Mehrjährigen Finanzrahmen
Rat und Parlament nehmen Kurs auf rückwärtsgewandten Kompromiss
Am heutigen Nachmittag sind die Verhandlungsführer des Europäischen Parlaments und des Rates zu den ersten offiziellen Gesprächen zum Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) der EU zusammen gekommen. Die erste Runde der Verhandlungen zwischen Vertretern des Rates und des Parlaments, kommentiert, Helga Trüpel, haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion der Grünen/EFA im Europäischen Parlament:
"Der heutige Verhandlungsauftakt hat meine pessimistischen Erwartungen bestätigt: Beide Seiten, Parlament und Rat, scheinen entschlossen, auf Biegen und Brechen einen Abschluss der Verhandlungen bis zum Sommer zu erzielen.
Um eine rasche Einigung zu erzielen, nehmen Parlament und Rat in Kauf, die Fehler der Vergangenheit zu wiederholen: Die notwenigen Zukunftsinvestitionen bleiben auf der Strecke, die EU wird die unökologische Agroindustrie auch zukünftig unverändert subventionieren und die Zahlungskrise der Union wird sich mit diesem MFR-Deal noch weiter verschlimmern.
Die Verhandlungsführer des Parlaments müssen sich vorwerfen lassen, dass sie in vorauseilendem Gehorsam, Kernforderungen aus der Parlamentsposition haben fallen lassen, bevor überhaupt darüber verhandelt wurde. In der Resolution, die mit breiter Mehrheit angenommen worden war, hatten wir substantielle Erhöhungen für Bildung, Forschung und Entwicklung verlangt. Diese Forderung ist nun nicht mal mehr Gegenstand der Verhandlungen.
Die wenigen Zugeständnisse, zu denen der Rat bereit ist, sind absolut unzureichend. Fortschritte bei der haushaltspolitischen Flexibilität sind erfreulich, können die dramatischen Kürzungen von 85 Milliarden Euro am Vorschlag der Kommission aber nicht annähernd kompensieren. Von der geforderten verbindlichen Revision mit qualifizierter Mehrheit wird wohl kaum etwas üblich bleiben, wenn der Rat damit fertig ist."
