Mehrjähriger Finanzrahmen
Die EU braucht nicht blindes Sparen sondern Investitionen gegen die Krise
Im Vorfeld des Sondergipfels der Staats- und Regierungschefs, der morgen in Brüssel beginnt, hat das Europäische Parlament heute erneut seine Position zum Mehrjährigen Finanzrahmen für 2014-2020 (MFR) bekräftigt. Die Mehrheit der Parlamentarier ging auf Konfrontationskrus mit der zypriotischen Ratspräsidentschaft, den Nettozahlerländern im Rat und Ratspräsident Van Rompuy, die allesamt empfindliche Einschnitte beim MFR fordern.
In der Debatte erklärte Helga Trüpel, haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion Grüne/EFA:
"Die geforderten Kürzungen sind unverantwortlich. Anstelle blinden Sparens wollen wir gezielte Erhöhungen, und gezielte Einsparungen. Die Forderungen nach Steigerungen sind kein Selbstzweck und dienen auch nicht dem egoistischen Interesse der Europäischen Institutionen. Das EU-Budget ist kein Budget für Brüssel, sondern für Investitionen gegen die Krise und für die nachhaltige Wettbewerbsfähigkeit der Union.
Die Steigerungen im EU-Haushalt sind schlichtweg unverzichtbar, um die notwendigen Investitionen in Entwicklung und Forschung, eine ökologische Landwirtschaft, Bildung, Alphabetisierung, Kultur, erneuerbare Energie und Umweltschutz, zur Förderungen von kleinen und mittelständigen Unternehmen und zum Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit leisten zu können. Wer sich gegen diese Investitionen stellt, wird die Krise nicht meistern, sondern verschärfen und die Akzeptanz der Union schwächen.
Auch die Bundeskanzlerin und ihre Kollegen im Rat wissen um die Notwendigkeit dieser Investitionen. Allzu oft haben sie selbst kamerawirksam Ausgaben in diesen Bereichen angekündigt. Nun wollen sie gerade auf diesen Feldern überproportional stark kürzen. Das zeugt von politischer Schizophrenie und Zukunftsblindheit.
David Cameron hat Unrecht, wenn er argumentiert, weil der britische Haushalt schrumpft, müsse auch beim EU-Budget gekürzt werden. Im Gegenteil, es ist das gemeinsame europäische Interesse, die notwendige Konsolidierungspolitik mit einem gezielten Wachstumspakt zu ergänzen. Der Europäische Haushalt ist ein Investitionshaushalt und kann ein wichtiges Instrument im Kampf gegen die Krise sein.
Die Mittel für diese Investitionen sollten aus Steigerungen bei den EU-Eigenmitteln kommen. Durch eine Reform der Mehrwertsteuer und die Einführung der Finanztransaktionssteuer könnten die Beitragszahlungen um rund die Hälfte gesenkt werden. Durch die Teilung der Einnahmen aus der FTT zwischen dem EU- und den nationalen Haushalten von 2/3 zu 1/3, wie sie die Kommission vorschlägt, könnte man zur Konsolidierung der nationalen Haushalte beitragen, europäische Investitionen finanzieren und den Bankensektor gerecht an den Kosten der Krise beteiligen.
Wenn die Staats- und Regierungschefs morgen zum Gipfel zusammen kommen, sollten sie nicht vergessen, dass sie die Zustimmung des Parlaments brauchen. Ohne ein Entgegenkommen bei der Gesamthöhe, der Haushaltsflexibilität und den Eigenmitteln werden wir keinen Kompromiss mittragen."
Helga Trüpel wird am EU-Sondergipfel anwesend sein und für Fragen und Kommentare zur Verfügung stehen. Donnerstag, 22. November ab 20 Uhr und Freitag, 23. November ab 10:30 Uhr.
