Annäherung im EU-Haushaltsstreit
Rat muss alle offenen Rechnungen begleichen
Bei einem gestrigen Treffen konnten sich Parlamentspräsident Schulz, Kommissionspräsident Barroso und der Vorsitzende des Rates auf zentrale Eckpunkte im schwelenden EU-Haushaltsstreit einigen. Wichtigstes Ergebnis der Verhandlungen ist die Bereitschaft des Rates eine erste Tranche für den Nachtragshaushalt in Höhe von 7,3 Milliarden Euro für 2013 zu leisten. Der Kompromiss öffnet die Tür für die Verhandlungen über den Mehrjährigen Finanzrahmen der Union. Der Haushaltsausschuss des Europäischen Parlaments hat dem Kompromiss in einer indikativen Abstimmung heute zugestimmt.
Helga Trüpel, haushaltspolitische Sprecherin der Fraktionen der Grünen/EFA im Europäischen Parlament erklärt dazu:
"Es wurde höchste Zeit, dass sich der Rat zu einer ersten Annäherung bereit zeigt und erklärt, er wolle 7,3 Milliarden Euro nachbezahlen. Damit können aber nur die ärgsten Löcher im Haushalt der Union gestopft werden. Die 7,3 Milliarden können nicht mehr sein als eine erste Tranche des Nachtragshaushalts. Die Kommission hat dargelegt, dass die EU insgesamt 11,2 Milliarden Euro an zusätzlichen Geldern benötigen, um die offenen Rechnungen des laufenden Jahres zu bezahlen. Die 11,2 Milliarden sind also nicht mehr als das absolute Minimum, um die EU vor Zahlungsausfällen zu bewahren. Selbst mit einem Nachtragshaushalt von 11,2 Milliarden sind schon heute Zahlungsschwierigkeiten am Ende des Jahres absehbar. Der Rat hat sich in einer Erklärung dazu verpflichtet, alle ausstehenden Zahlungen zu leisten. Diese Zusage müssen die Mitgliedstaaten einhalten und auch die restlichen 3,9 Milliarden Euro bezahlen.
Wir als Parlament sind zu konstruktiven Verhandlungen über den Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) bereit. Dazu muss der Rat sich aber als verlässlicher Verhandlungspartner beweisen und seine Verpflichtungen für das Jahr 2013 vollständig einhalten. Sonst darf es auch kein Übereinkommen für den Mehrjährigen Finanzrahmen bis 2020 geben.
In den Verhandlungen über den Mehrjährigen Finanzrahmen muss das Parlament auf seinen Kernforderungen aus der mit großer Mehrheit verabschiedeten Parlamentsresolution beharren. Dazu gehört die Forderung nach einer "substantiellen Erhöhung" der Haushaltslinien für Forschung, Bildung und Wettbewerbsfähigkeit. Ohne eine verbesserte Prioritätensetzung auf nachhaltiges Wachstum und grüne Innovationen darf es keine Zustimmung des Parlaments zum MFR geben."
