Hongkong-Resolution
Zitat von Reinhard Bütikofer
In ihrer Resolution ueber die Verletzung der Grundrechte in Hongkong fordern die Mitglieder des Europäischen Parlaments die Freilassung der politischen Gefangenen, freie Presse, Sanktionen gegen die politische Führung Hongkongs und eine Überprüfung des Status der Stadt in der Welthandelsorganisation. Die finalen Abstimmungsergebnis werden heute (Donnerstag, 20. Januar) bekannt gegeben, es wird eine große Mehrheit erwartet. Seit Inkrafttreten des Nationalen Sicherheitsgesetzes wurden über 150 Vertreterinnen und Vertreter des demokratischen Lagers, Aktivistinnen und Aktivisten, Journalisten und Journalistinnen inhaftiert, Verlage geschlossen und Menschen eingeschüchtert.
Reinhard Bütikofer, Vorsitzender der China-Delegation des Europäischen Parlaments, kommentiert:
„Die Niederschlagung der demokratischen Bewegung in Hongkong kann nicht ohne konsequente Antwort der EU-Staaten bleiben. Das Staatssicherheitsgesetz ist ein Instrument zur Beseitigung der Hongkonger Freiheiten. Die politischen Gefangenen muessen unverzueglich freigelassen und die Repressalien gegen Medien beendet werden. Eine Aussetzung der Mitgliedschaft Hongkongs in der Welthandelsorganisation darf kein Tabu sein. Das Europäische Parlament steht an der Seite der Bürgerinnen und Bürger Hongkongs und ihrem Kampf für Demokratie und Freiheit. Nun müssen auch der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell, die EU-Kommission und die Mitgliedstaaten handeln. Die im Juli 2020 beschlossenen Maßnahmen sind bisher nicht umgesetzt.“
Resolution on violations of fundamental freedoms in Hong Kong
https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/B-9-2022-0071_EN.html
