Frontex: EU-Parlament verweigert Haushaltsentlastung

Das EU-Parlament hat heute (Mittwoch, 4. Mai) die Haushaltsentlastung 2020 für die Europäische Grenzschutzagentur Frontex verweigert und die Abstimmung verschoben. Fabrice Leggeri ist nach der Aufdeckung diverser Skandale, darunter der Beteiligung illegaler Pushbacks durch Frontex, von seinem Amt als Direktor der Agentur zurückgetreten. Die Grünen/EFA-Fraktion begrüßt, dass das EU-Parlament den mächtigen politischen Hebel angesichts der schwerwiegenden Versäumnisse von Frontex nutzt. Die Agentur hat noch immer nicht die Forderungen des vorherigen Entlastungsberichts des EU-Parlaments erfüllt und hat weiter illegale Pushbacks unterstützt und interne Skandale nicht aufgearbeitet. Mit einem Budget von 118 Millionen Euro im Jahr 2011, das bis 2022 auf 900 Millionen Euro erhöht werden soll, ist Frontex die EU-Agentur, der am meisten Geld zukommt.

Daniel Freund, Grünen/EFA-Mitglied im Ausschuss für Haushaltskontrolle:

„Das Europäische Parlament bietet Frontex die Stirn. Die Grenzschutzagentur darf mit der Beteiligung an illegalen Pushbacks und ihren internen Skandalen nicht durchkommen. Es ist völlig inakzeptabel, dass der Frontex-Verwaltungsrat es ablehnt, den Bericht der EU-Betrugsbekämpfungsbehörde OLAF zu veröffentlichen und den Mitgliedern des EU-Parlaments Einsicht zu gewähren. Wir werden nicht tolerieren, dass öffentliche Gelder verschwendet werden, um europäisches Recht und internationales Recht zu brechen."

Erik Marquardt, stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres, kommentiert:

„Frontex hat sich systematisch an schweren Menschenrechtsverletzungen beteiligt. Die Weigerung der Haushaltsentlastung ist ein wichtiger Aufruf zur Reform der Grenzschutzagentur. Verbrechen an den Außengrenzen müssen in der EU endlich wieder Konsequenzen haben. Die EU und ihre Mitgliedstaaten müssen die Verbrechen an den Außengrenzen und die Pushbacks sofort beenden. Die EU-Kommission hat Jahre lang zugeschaut, wie Mitgliedstaaten EU-Recht brechen und Frontex die Verbrechen verschleiert. Leider unterstützt die EU-Kommission die Menschenrechtsverletzungen durch ihre Tatenlosigkeit. Frontex sollte Rechtsstaatlichkeit einhalten und die Grundrechte von Menschen auf der Flucht schützen, aber nach allem was bekannt ist, unterstützt die Agentur in den vergangenen Jahren die systematische Abschaffung der Rechtsdurchsetzung an den EU-Außengrenzen auf Kosten der Menschenwürde.”