FRONTEX

Zur heutigen Abstimmung im Innenausschuss über die Leitlinien der EU-Grenzschutzagentur Frontex sagt die grüne Europaabgeordnete Ska Keller:

"Ich bin erleichtert darüber, dass der Innenausschuss den von Rat und Kommission vorgelegten Entwurf von Leitlinien für die Grenzschutzagentur FRONTEX abgelehnt hat. Mit diesem Vorschlag hat die Kommission nicht nur ihre Kompetenzen überschritten, sie hat einen halbherzigen Versuch unternommen, die Diskussion um die Leitlinien von FRONTEX zu beenden. Ich kann nicht verstehen, dass Leitlinien, die auch den Bereich Seenotrettung betreffen, nicht verpflichtend sein sollen. Schließlich stellen sie somit nicht viel mehr als eine bloße Willenserklärung dar, die nicht einklagbar ist. Jetzt ist zu hoffen, dass sich die Abgeordneten des Europäischen Parlaments in der nächsten Plenarsitzung der Meinung des Innenausschusses anschließen. Denn dann ist die Kommission dazu aufgefordert so schnell wie möglich, einen neuen Vorschlag zu unterbreiten. Wir Grüne werden uns auf jeden Fall dafür einsetzen, dass mit der Revision des Mandats von FRONTEX verbindliche Regelungen für EU-Grenzschutzagentur gelten werden."