Freifahrtschein für Emissionszertifikate torpediert Modernisierung europäischer Industriepolitik und Schaffung zukunftsfähiger Arbeitsplätze

Das Europäische Parlament hat heute (Mittwoch, 10 März) für einen CO2-Grenzausgleichsmechanismus gestimmt. Die Grünen/EFA-Fraktion hat sich bei der Abstimmung über den finalen Text enthalten, da Änderungen in letzter Minute dazu führen werden, dass die großen CO2-Verursacher weiterhin einen Freifahrtschein erhalten. Die Grünen/EFA hatten sich für einen CO2-Grenzausgleich eingesetzt, um den Geltungsbereich der EU-Klimapolitik auf importierte Emissionen auszuweiten und den globalen CO2-Fußabdruck der EU abzubilden. Für die Grünen/EFA-Fraktion sollte die Einführung eines fairen CO2-Grenzausgleichsmechanismus dazu beitragen, die EU-Klimaverpflichtungen zu erfüllen und eine innovative und saubere europäische Industriepolitik aufzubauen, die neue Arbeitsplätze schafft. Die Einnahmen aus diesem Mechanismus sollten Länder außerhalb der EU unterstützen und in die Finanzierung des Übergangs in eine grüne europäische Wirtschaft und Industrie einfließen. Die Europäische Kommission wird ihren Gesetzesvorschlag voraussichtlich im Juni vorlegen.

Yannick Jadot, Grünen/EFA-Abgeordneter und Berichterstatter des Europäischen Parlaments für den CO2-Grenzausgleichsmechanismus, kommentiert:

„Ein CO2-Grenzausgleich ist ein Test für die Glaubwürdigkeit der Europäischen Union im Kampf gegen den Klimawandel und für den Übergang in eine grüne Industriepolitik. Der Mechanismus birgt die Chance, Klimaschutz, den Kampf gegen unlauteren Wettbewerb und Klimadumping mit industrieller Innovation und qualifizierten Arbeitsplätzen von morgen zu verbinden.

In dem im Umweltausschuss angenommenen Bericht wurde vereinbart, dass mit der Einführung des CO2-Grenzausgleichsmechanismus ab dem Jahr 2023 die Praxis der kostenlosen Emissionszertifikate schrittweise ausläuft und die Industrie anspornt, Emissionen zu reduzieren und sich an die Regeln des fairen Wettbewerbs zu halten. Leider haben auf den letzten Metern Lobbygruppen erfolgreich interveniert, um an kostenlosen Zertifikaten festzuhalten und vom Grenzausgleich zu profitieren. Die Europäische Kommission hat wiederholt erklärt, dass kostenlose Zertifikate und Grenzausgleich aus Gründen des Klimaschutzes und der Vereinbarkeit mit den Regeln der Welthandelsorganisation nicht nebeneinander bestehen können.

Konservative und die extreme Rechte haben mit einer knappen Mehrheit von 15 Stimmen die Dynamik für eine Modernisierung europäischer Industriepolitik und die Schaffung zukunftsfähiger Arbeitsplätze torpediert. So werden die Anstrengungen im Kampf gegen den Klimawandel geschwächt und die europäische Industrie läuft Gefahr, die Chance der Dekarbonisierung nicht rechtzeitig ergreifen zu können.“