Neuer Anlauf für freies Internet
Urheberrechtsreform
Das Verhandlungsmandat zur Urheberrechtsreform wird neu verhandelt. Die Mehrheit der Abgeordneten des Europäischen Parlaments hat die Position des Rechtsausschusses abgelehnt. In der Plenarsitzung im September stimmen die Abgeordneten über ein neues Mandat ab, dann beginnen die Verhandlungen des Europäischen Parlaments mit dem Rat und der Europäischen Kommission („Trilog“).
Julia Reda, Schattenberichterstatterin der Grünen/EFA-Fraktion, begrüßt, dass die massiven Proteste gegen automatische Filter und Leistungsschutzrecht erfolgreich waren:
„Wir nehmen einen neuen Anlauf für ein freies Internet. Die Proteste aller, die sich um Meinungsfreiheit im Internet sorgen, waren erfolgreich. Leistungsschutzrecht und Uploadfilter sind eine Gefahr für das freie Internet. Wir dürfen nicht zulassen, dass das Teilen von Nachrichten zensiert wird.
Das Leistungsschutzrecht wird Presseverlagen und Qualitätsjournalismus nicht helfen. Automatische Filter werden legale Inhalte wie Memes und Parodien blockieren und Künstlern, europäischen Plattformen und kleinen Start-ups schaden.
Statt Filtern, die legale Meinungsäußerungen verhindern werden, stehen wir für das Prinzip: Vergüten statt verfolgen.
Die Grünen/EFA-Fraktion wird das freie Internet verteidigen und sich für ein Verhandlungsmandat ohne Leistungsschutzrecht und Uploadfilter einsetzen.“
