Frauen in bewaffneten Konflikten
EU muss Frauen in internationalen Missionen gleichberechtigt einbinden
Anlässlich der heutigen Verabschiedung einer Resolution des Europäischen Parlaments zur UN-Sicherheitsratsresolution 1325 über Frauen in bewaffneten Konflikten und des Internationalen Tags gegen Gewalt gegen Frauen erklärt Barbara Lochbihler, Europaabgeordnete und Menschenrechtskoordinatorin der GRÜNEN/EFA-Fraktion.
"Das Europäische Parlament hat sich mit dieser Resolution mehrheitlich dafür ausgesprochen, dass die EU-Staaten die Situation von Frauen in Kriegen und anderen bewaffneten Konflikten endlich ernst nehmen. Bereits vor zehn Jahren hat der UN-Sicherheitsrat mit der Resolution 1325 völkerrechtlich verpflichtend geregelt, dass Frauen in Friedensprozessen, in der Sicherheitspolitik sowie bei der Konfliktbearbeitung vor Ort angemessen beteiligt werden. Doch die Realität sieht leider noch immer anders aus.
Bei der Besetzung hochrangiger Posten im neuen Europäischen Auswärtigen Dienst muss auch auf der Führungsebene ein Gleichgewicht zwischen Männern und Frauen hergestellt und eine größere Zahl für gleichstellungsspezifische Fragen zuständige Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beschäftigt werden. Dies gilt auch für die Europol- und EUSEC-Einsätzen in der Demokratischen Republik Kongo. Schulungsmaßnahmen im Bereich Gender-Mainstreaming sind hier ebenso notwendig wie ein konsequentes Monitoring der Einsätze mit Blick auf sexuelle Gewalt.
Die UN-Resolution sieht eine Implementierung von nationalen Aktionsplänen vor, um der Gewalt gegen Frauen in bewaffneten Konflikten Einhalt zu gebieten. Zahlreiche EU-Staaten, u.a. Deutschland, sind dieser Verpflichtung bisher nicht nachgekommen. Die EU-Kommission muss sich nachdrücklich dafür einsetzen, dass diese Staaten einen Aktionsplan aufstellen."
