Gute Grundlage - EU-Kommission muss den Schwung mitnehmen

Die deutsch-französische Initiative für einen Wiederaufbauplan für die Folgen der Corona-Krise umfasst einen Vorstoß für Zuschüsse für die Ankurbelung der Wirtschaft. Mit einem Volumen von geplanten 500 Milliarden Euro bleibt der Plan allerdings weit hinter den vom Europäischen Parlament geforderten zwei Billionen Euro zurück. Zum Klimaziel 2030 sind die Formulierungen vage, klar positionieren sich Angela Merkel und Emmanuel Macron zum Schutz der Biodiversität, einem Schub für die Digitalisierung und einem Mindeststeuersatz für eine europäische Unternehmenssteuer. Die italienische und die spanische Regierung haben zustimmend auf die deutsch-französische Initiative reagiert.

Ska Keller, Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, kommentiert:

„Es ist ein gutes Zeichen, wenn der deutsch-französische Motor wieder anspringt und endlich Bewegung in die Sache kommt. Wir begrüßen, dass sich Deutschland und Frankreich in weiten Teilen den Forderungen des Europäischen Parlaments anschließen.

Der Vorstoß für Zuschüsse ist der richtige Schritt, um die Wirtschaft anzukurbeln und den Ländern Luft zum Atmen zu lassen. 500 Milliarden Euro reichen jedoch nicht aus, um die Kosten dieser Krise zu decken und werden wahrscheinlich nur die Hälfte des BIP-Rückgangs allein für das Jahr 2020 ausmachen.

Wir fordern die EU-Kommission dringend auf, den jüngsten Schwung mitzunehmen, wenn sie ihren Konjunkturplan vorlegt. Jetzt kommt es darauf an, für Unterstützung bei den anderen EU-Regierungen zu werben und die Initiative nicht verpuffen zu lassen. Die deutsche Ratspräsidentschaft und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sollten in den Verhandlungen über den EU-Haushalt die Vorschläge des Europäischen Parlaments für einen umfassenden Wiederaufbauplan aufgreifen und den Grünen Deal zum Kernstück des Wirtschaftsaufschwungs machen.“