Merkozy
Déjà-vu - für die Kernprobleme der Eurokrise gibt es wieder keine Lösungsvorschläge
Zur heute von Angela Merkel und Nicolas Sarkozy in Paris vorgestellten Strategie zur Lösung der Eurokrise erklären Rebecca Harms und Daniel Cohn-Bendit, Vorsitzende der Fraktion Die Grünen/EFA:
"Ein weiteres Spitzentreffen zur Eurokrise ist vorüber ohne eine überzeugende Antwort auf die Kernprobleme der Eurozone und der europäischen Wirtschaft im Ganzen. Merkozy setzt weiterhin einseitig auf Haushaltsdisziplin und Sparpolitik und vergisst das dringend notwendige Zeichen der Solidarität in der Eurozone.
Der Merkozy-Deal trägt nichts Neues zur Beendigung der Eurokrise bei. Vor allem fehlt eine klare Agenda für die Einführung von Eurobonds. Merkel hat offensichtlich mehr Angst vor der Einführung der Eurobonds als vor einem Zerfall der Eurozone. Auch die Ankündigung, das Inkrafttreten des Europäischen Stabilitätsmechanismus vorzuziehen, ist kein wirklicher Schritt, europäische Geschlossenheit gegenüber den Märkte zu zeigen. Angesichts der schwachen Finanzausstattung des Fonds werden sich die Märkte auch davon nicht langfristig beeindrucken lassen.
Das Vorgehen von Merkel und Sarkozy unterminiert weiterhin den demokratischen Prozess in der EU. Derart engstirnigen, intergouvernmentalen Deals, bei dem das Europäische Parlament außen vor bleibt, wird jegliche demokratische Legitimität fehlen. Die europäischen Bürgerinnen und Bürger werden so kaum bereit sein, die weitreichenden Veränderungen zu akzeptieren. Das europäische Parlament wird sich diesem demokratischen Roll-back in den nächsten Monaten mit aller Kraft widersetzen."
