Viertes Eisenbahnpaket
Keine Verbesserung für Bahnfahrer
Am heutigen Mittwoch hat das Europäische Parlament über das vierte Eisenbahnpaket abgestimmt. Die Grünen/EFA-Fraktion hat gegen den Vorschlag gestimmt, weil die neuen Regeln keine wirklichen Verbesserungen bringen werden, beklagt Michael Cramer, grüner Europa-Abgeordneter und Vorsitzender des Verkehrsausschusses im Europäischen Parlament:
"Dem Eisenbahnpaket fehlt die richtige Vision für eine solide, zukunftsgerichtete Bahnpolitik in der Europäischen Union. Es setzt einseitig auf Liberalisierung und Wettbewerb von Billiganbietern. Den Bahnkundinnen und Bahnkunden in der Europäischen Union bringen diese Vorschläge kaum Verbesserungen. Der Bahnverkehr wird gegenüber dem klimaschädlichen Luft- und Straßenverkehr weiterhin benachteiligt. Auf den Straßen bleiben Mautgebühren optional. Auf der Schiene muss jede Lokomotive auf jedem Streckenkilometer europaweit eine Maut bezahlen. 100 Prozent der Schienennetzes sind bemautet, doch nur ein Prozent der Straßen.
Die Ausschreibungsregeln für Bahnprojekte lassen zu viele Schlupflöcher. Noch immer schotten manchen Mitgliedstaaten ihren Markt ab, lassen ihre Unternehmen aber in anderen Ländern am Wettbewerb teilnehmen. Zu Hause werden ihnen Verträge ohne Ausschreibung direkt erteilt und andere Unternehmen ausgeschlossen. Direktvergaben müssen weiter möglich sein – aber nur für solche Unternehmen, die selbst nicht am Wettbewerb teilnehmen.
Die neue Regeln berücksichtigen Umwelt- oder Sozialstandards viel zu wenig. Die Übernahme des Personals bei einem Betreiberwechsel ist nicht verbindlich geregelt, wie das zum Beispiel in Deutschland der Fall ist. Es droht ein Wettbewerb nicht um das kundenfreundlichste Angebot, sondern um die geringsten Lohnkosten. "
Auch bei grenzüberschreitenden Ticket-Verkäufen und Informationen zu Zugverbindungen gibt es kaum Fortschritte.
