Europäisches Parlament stimmt für historische Klimainstrumente
Fit for 55
Das Europäische Parlament hat soeben (Mittwoch, 22. Juni) die Positionen für die Verhandlungen über den Europäischen Emissionshandel (ETS), den CO2-Grenzausgleich (CBAM) und den Klima-Sozialfonds angenommen. In der vergangenen Plenarsitzung (6.-9. Juni) waren die drei Dossiers zu erneuten Verhandlungen an den federführenden Umweltausschuss zurücküberwiesen worden. Die Grünen/EFA-Fraktion begrüßt, dass ein progressives Bündnis die bei der vergangenen Plenarsitzung vorgelegten Vorschläge verbessern konnte und wird in den Verhandlungen weiterhin auf stärkere Maßnahmen drängen, um die schlimmsten Folgen der Klimakrise zu verhindern.
Michael Bloss, Schattenberichterstatter der Grünen/EFA-Fraktion für den Europäischen Emissionshandel im federführenden Umweltausschuss, kommentiert:
„Es ist uns gelungen, den starken Einfluss der extremen Rechten zu stoppen und die berüchtigte fossile Allianz zu zerschlagen. Mit der heutigen Einigung hält das Europäische Parlament an dem für 2032 gesetzten Ziel für die schrittweise Abschaffung von Zertifikaten fest und geht damit über den schwachen Vorschlag der Europäischen Kommission hinaus. Doch vielmehr gibt es nicht zu feiern. Der Vorschlag ist ein Bruch mit dem 1,5-Grad-Klimaziel, die Erderhitzung wird damit dramatischer. Die Stimme der Grünen/EFA für den Kompromiss ist eine Stimme gegen zukünftige Schlupflöcher beim Klimaschutz und für eine Klimapolitik, die das Pariser Klimaabkommen einhält.”
Manuela Ripa, Schattenberichterstatterin der Grünen/EFA-Fraktion für den CO2-Grenzausgleich im federführenden Umweltausschuss, kommentiert:
„Das Europäische Parlament führt mit der CO2-Grenzausgleichsteuer ein neues Klimaschutzinstrument ein für die EU-weite und globale Wende hin zu einer klimafreundlichen Industrieproduktion. Jetzt liegt ein großer Baustein des Europäischen Green Deal auf dem Tisch. Wir Grünen/EFA haben uns erfolgreich dafür eingesetzt, dass der CO2-Grenzenausgleich ab 2030 auf alle Sektoren des Emissionshandels ausgeweitet wird. Das EU-Parlament sendet das starke Signal, dass CO2-Emissionen in unseren Industrien keine Zukunft haben. Leider gibt es bei dem Instrument Aufweichungen im Bereich der Exportrabatte und im Anwendungsbereich, da hätten wir Grünen/EFA uns mehr gewünscht."
Katrin Langensiepen, Grünen/EFA-Schattenberichterstatterin für den Klima-Sozialfonds und stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten, kommentiert:
„Erstmals schafft die EU ein Instrument, um horrend steigende Energiekosten für bedürftige Haushalte abzufedern. Wer am meisten von Armut betroffen ist, soll nicht auch noch unter explodierenden Energiepreisen leiden. Wir begrüßen, dass die Ausweitung des Emissionshandelssystems auf Transport und private Haushalte daran gekoppelt ist, dass die Energiepreise nicht ins Unermessliche steigen. Uns Grünen/EFA ist es wichtig, dass der größte Teil der Investitionen in strukturelle Maßnahmen fließt, die Menschen langfristig und nachhaltig aus der Armut holen, durch Projekte wie Sanierungswellen und lokale Mobilitätskonzepte.”
