Fortschrittsbericht zur Roma-Integration
EU-Kommission muss gegen staatliche Diskriminierung vorgehen
Die Europäische Kommission hat heute ihren zweiten Fortschrittsbericht zur Integration von Roma in den Mitgliedstaaten vorgestellt. Um die Situation von Roma endlich zu verbessern, schlägt sie außerdem eine unverbindliche Erklärung des Rates vor.
Ska Keller, Mitglied im Innenausschuss des Europäischen Parlaments, fordert schärfere Maßnahmen:
„Die Kommission muss Mitgliedstaaten, die einen Teil ihrer Bürgerinnen und Bürger wie Aussätzige behandeln, die Zähne zeigen. Mit ihrem Bericht zur Roma-Integration legt sie zwar den Finger in die Wunde. Aber sie muss auch bereit sein, die Grundrechte von EU-Bürgerinnen und –Bürgern zu verteidigen. Eine unverbindliche Erklärung des Rates, wie sie die Kommission jetzt vorschlägt, reicht dafür nicht.
Die Kommission darf nicht länger hinnehmen, dass Roma in einigen EU-Ländern von Amts wegen diskriminiert werden. Sie muss Vertragsverletzungsverfahren gegen Mitgliedstaaten einleiten, die faktisch getrennte Schule haben und Romakinder in speziellen Sonderschulen systematisch ausgrenzen. Sie darf auch nicht länger dulden, dass Roma-Siedlungen zwangsgeräumt und die Menschen in abgelegene Gegenden umgesiedelt werden.
Der Bericht der Kommission zeigt, dass es für Roma kaum Fortschritte in Europa gibt. Noch deutlicher wird der Schattenbericht von verschiedenen NGOs. Roma werden nach wie vor systematisch diskriminiert und sozial ausgegrenzt. Rassistische Gewalt gegen Roma ist an der Tagesordnung und wird polizeilich kaum verfolgt. Nur ein Bruchteil schafft es ins höhere Schulsystem, zwei Drittel sind arbeitslos, 20 Prozent haben keine Krankenversicherung, teilweise, weil sie sich als Bürgerin oder Bürger gar nicht registrieren können. 90 Prozent leben unter der Armutsgrenze, viele unter erbärmlichen Umständen.
EU-Zuschüsse zur Bekämpfung der Roma-Armut werden von den Mitgliedstaaten nach wie vor viel zu wenig abgerufen. Die Kommission handelt deshalb richtig, wenn sie künftig Mittel im Europäischen Sozialfond für die Armutsbekämpfung auch von Roma reservieren will.“
