Faire Einkommen für Landwirte
EU muss gegen Konzentrationsprozesse und Spekulation im Lebensmittelhandel vorgehen
Das Europäische Parlament hat heute faire Einkommen für Landwirte und dringende Maßnahmen gegen Konzentrationsprozesse in der Nahrungsmittelkette gefordert. Der Bericht des grünen Berichterstatters José Bové (Frankreich) fordert die Kommission auf, Maßnahmen zur Bekämpfung der Marktverzerrungen und des Missbrauchs von marktbeherrschenden Stellungen in der Nahrungsmittelkette zu ergreifen. Damit sollen gerechtere Einkommen für die Landwirte und faire Preise für die Verbraucher erreicht werden. Nach der Annahme seines Berichtes erklärte José Bové:
"Die europäische Nahrungsmittelkette funktioniert nicht. Obwohl die Erzeugerpreise für die Landwirte ständig sinken, was in vielen Fällen bereits existenzgefährdend für Europas Landwirte wird, sind die Verbraucher mit gleichbleibenden oder steigenden Lebensmittelpreisen konfrontiert. Die schweren Konsequenzen von Machtmissbrauch in der Lebensmittelkette wurden wieder deutlich durch die aktuellen Preiserhöhungen für verschieden Grundnahrungsmittel (vor allem Weizen), die Hunger und Unruhen in den ärmsten Ländern der Welt verursachen. Vor diesem Hintergrund ist es bedauerlich, dass die Mitte-Rechts-Abgeordneten noch in letzter Minute versuchten den Bericht zu verwässern, was vom Plenum heute zurückgewiesen wurde.
Die Europäische Kommission hat bereits ihre Besorgnis ausgedrückt über den Konzentrationsprozess in der Lebensmittelverarbeitung und im Großhandel und den offensichtlichen Missbrauch von marktbeherrschenden Stellungen. Sie muss handeln, damit dieser Missbrauch der Marktstellung gestoppt wird. Der heute angenommene Bericht führt eine Reihe von Schritten zur Lösung dieser Probleme auf. Den Missbrauch der Marktmacht zu verhindern bedeutet einerseits die Verhandlungspositionen der Landwirte zu stärken, aber - ebenso wichtig - auch direkt gegen die missbräuchlichen Praktiken der Einkäufer vorzugehen,
Die Kommission muss vor allem gegen Verkäufe unter dem Einstandspreis vorgehen. Das nennt man landläufig Dumping.Der Bericht fordert die Einrichtung eine Beobachtungsstelle für Lebensmittelpreise im Verlauf der Lebensmittelkette, um die Gewinnmargen transparenter zu machen und die wahren Produktionskosten zu berücksichtigen.
Schließlich muss die Kommission noch Schritte unternehmen, um die möglicherweise desaströsen Schwankungen an den Nahrungsmittelbörsen in den Griff zu bekommen, deren Auswirkungen wir wieder einmal beobachten können. Spekulation mit Nahrungsmitteln ist buchstäblich Spekulation mit dem Leben von Menschen, Die Kommission muss die Initiative ergreifen und die Schaffung einer Welt-Rohstoff-Regulierungsbehörde vorschlagen oder andere konkrete Maßnahmen ergreifen, um diese skandalöse Situation zu beenden."
